Dauer-Streit um Betreuungsgeld Seehofer droht mit Ende von Schwarz-Gelb
Berlin · Seit Wochen beherrscht das Streitthema Betreuungsgeld das politische Berlin. Im Streit um dieses Projekt zieht CSU-Parteichef Horst Seehofer einmal mehr die "Koalitionskarte" und droht mit einem Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses.
Juni 2012: Eklat - Bundestag bricht Sitzung ab
Sein Vertrauensverhältnis zu FDP-Parteichef Philipp Rösler sei gestört. "Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Nach dem Eklat im Bundestag wegen des Abbruchs der ersten Debatte über das umstrittene Thema habe er Rösler die Nachricht zukommen lassen, "dass wir gerade jetzt in der Koalition enger zusammenrücken müssen". Stattdessen habe Rösler wenig später Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld gefordert.
Das Vertrauensverhältnis zu Rösler sei "reparabel", sagte Seehofer der "BamS". Ein Scheitern des Betreuungsgeldes bedeute aber auch ein Scheitern der Koalition, bekräftigte der CSU-Chef seine Drohung vom vergangenen Wochenende.
Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren, und dies bestehe nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten würden. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte der CSU-Chef.
Das Betreuungsgeld sei ein Kernthema der CSU. "Wir wollen allen Familien ein Angebot machen, sowohl mit dem Krippenausbau, als auch mit dem Betreuungsgeld für die Eltern, die ihr Kleinkind in den ersten Jahren ohne staatliche Krippe großziehen", sagte Seehofer.
Martin Lindner: Seehofer betreibt "groben Unfug"
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert" und betreibe "groben Unfug", wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung "Die Welt".
Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern "bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler". Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass "ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um "einen vernünftigen Kompromiss" das Betreuungsgeld zu finden.
Am Freitag vergangener Woche war eine Parlamentssitzung, bei der auch über das Betreuungsgeld debattiert werden sollte, abgebrochen worden, weil das Parlament nicht beschlussfähig war. Die Koalition warf der Opposition vor, die Sitzung boykottiert zu haben, um die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. Das Betreuungsgeld wird nun erst nach der Sommerpause verabschiedet.
