Neben Ulla-Schmidt-Panne Sechs weitere Minister mit Dienstwagen im Urlaub
Osnabrück/Berlin (RPO). Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat nur den Anfang gemacht. Immer mehr Minister werden bekannt, die ihre Dienstwagen auch im Urlaub nutzen. Vier Fälle bei der SPD und zwei bei der CSU wurden bekannt.
Dienstwagen und Urlaub - so halten es die Regierungsmitglieder
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung berichtete, griffen in den vergangenen eineinhalb Jahren auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf ihre Dienstfahrzeuge zurück.
Scholz habe seinen Ministerwagen demnach während eines Urlaubs in Südtirol und eines dreitägigen Kurzurlaubs in Deutschland genutzt, Tiefensee bei Freizeitaufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien. Gabriel habe während eines Kurzurlaubs in Deutschland auf sein Fahrzeug zurückgegriffen, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise eingesetzt habe.
Das Bundesumweltministerium widersprach der Darstellung der Zeitung: Gabriel habe sich in dem nachgefragten Zeitraum zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen. Während des Urlaubs habe Gabriel seinen Dienstwagen nicht genutzt - auch nicht zu einem Kurzurlaub, sagte ein Ministeriumssprecher in der Nacht zum Mittwoch. Gabriel habe diese Fahrten gesondert abgerechnet.
Auch das Entwicklungsministerium wies die Anschuldigungen zurück. Wenn die Ministerin Urlaub mache, tue sie das in Deutschland, sagte ein Sprecher. Für die "Hinfahrt zum und die Rückfahrt vom inländischen Urlaubsort" nutze Wieczorek-Zeul den Dienstwagen. "Während ihres Urlaubs benutzt die Ministerin ihren Dienstwagen nie", betonte der Sprecher. Die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke werde abgerechnet.
Hintergrund der Berichterstattung ist laut "Neue Osnabrücker Zeitung" eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Alexander Bonde (Grüne) vom 27. Juli, der die Bundesregierung nach dem Einsatz der Dienstfahrzeuge gefragt hatte.
Auch CSU-Politiker mit Dienstauto in Urlaub
Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, nutzten neben den SPD-Ministern auch der frühere Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucher, Horst Seehofer (CSU), bis zu seinem Wechsel nach München seinen Dienstwagen im Urlaub in Deutschland. Auch seine Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) habe ihren Wagen für diesen Zweck genutzt.
