VW plant Richtlinien-Änderung Sechs weitere Abgeordnete kassieren bei VW
Wolfsburg (rpo). Sechs Abgeordnete stehen oder standen auf der Gehaltsliste des Volkswagen-Konzerns. Dies gaben die Wolfsbuger am Donnerstag bekannt - und machten den Geldfluß transparent: Sie benannten namentlich die Politiker, welche bei VW Nebeneinkünfte beziehen. Das Unternehmen zieht die Konsequenz: Es plant, umgehend die interne Richtlinie abzuschaffen, die den bei VW angestellten Mandatsträgern eine Fortzahlung ihrer Bezüge garantiert.
Der Volkswagen-Konzern hat in die Politik gewechselten Mitarbeitern seit 1990 das Gehalt auch ohne Arbeitsleistung weiter gezahlt. VW-Chef Bernd Pischetsrieder habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass von Parlamentariern, die bei VW angestellt seien, "ab 1990 nicht gearbeitet werden musste", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Donnerstag in Hannover. Derzeit beschäftigt VW nach eigenen Angaben sechs Parlamentarier: zwei SPD-Bundestags- und vier SPD-Landtagsabgeordnete.
Volkswagen kündigte an, die Grundsätze, nach denen die Gehaltzahlungen an Parlamentarier erfolgten, "rückwirkend zum 1. Januar ersatzlos außer Kraft zu setzen". Die seit April 1990 bei geltenden Grundsätze sicherten Konzernangaben zufolge "Mandatsträgern weitgehende Autonomie in der Arbeitszeitgestaltung bei Fortzahlung ihrer Bezüge" zu. Die größtmögliche Arbeitszeitsouveränität und Eigenständigkeit habe die Unabhängigkeit der Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Mandate wahren sollen.
Kein Aufschluss über mgliche Verstöße gegen Abgeordnetengesetz
Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer sagte, Volkswagen habe damit gegen das niedersächsische Abgeordnetengesetz verstoßen, das Vergütungen an Parlamentarier nur für eine Arbeitsleistung erlaube.
Die Stellungnahmen der SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen geben nach Angaben von Gansäuer keinen Aufschluss über mögliche Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz. Viereck und Wendhausen hätten zwar ihre Aufgabenbereiche bei Volkswagen, nicht aber den Umfang ihrer Tätigkeit dargelegt. "Sie sagen, sie hätten keine Notizen gemacht und könnten daher den Umfang der Tätigkeit nicht belegen", erklärte der Landtagspräsident.
Die Höhe der an die SPD-Abgeordneten gezahlten Bezüge bewegte sich in der Größenordnung eines vollen Gehaltes. Allein aus der Summe habe er nicht erkennen können, ob die Abgeordneten von VW weiter volle oder reduzierte Bezüge erhalten hätten, sagte der Landtagspräsident. Gansäuer bat in einem Brief an Pischetsrieder um genaue Angaben zu Tätigkeit, Arbeitsleistung und Bezahlung der Abgeordneten.
Wulff: VW hat Anliegen "voll und befriedigend erfüllt"
Wulff sagte, VW habe mit der Veröffentlichung der Parlamentariernamen und der Rücknahme der schon seit dem 4. April 1990 geltenden Grundsätze die Anliegen, die er in zwei Briefen an Pischetsrieder geäußert habe, "voll und befriedigend erfüllt". Die Zahlung von VW-Gehältern an Parlamentarierer seien "nicht das Problem einer Partei, sondern des gesamten Parlamentes".
Nach VW-Angaben sind gegenwärtig neben den sechs deutschen SPD-Parlamentariern "europaweit keine weiteren Mitarbeiter mit Mandaten auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene bekannt". Die Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen und der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen aus dem niedersächsischen Norden ließen ihr Arbeitsverhältnis seit Jahresanfang ruhen. Das Arbeitsverhältnis des bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Achim Werner, der früher in der Öffentlichkeitsarbeit von Audi tätig war, ruhe bereits seit dem 1. September 2001. Weiter in einem aktiv beschäftigt, aber für die Betriebsratsarbeit freigestellt, seien nur der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl.
