Ex-Bundestagsabgeordneter Edathy Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats
Karlsruhe · Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Fall Edathy ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet. Ermittelt werde gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag.
Das ist Sebastian Edathy
Das Verfahren sei sofort eröffnet worden, als klar geworden sei, dass der Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy in die Öffentlichkeit gelangt sei.
Das LKA sieht Medienberichten zufolge den Nachweis erbracht, dass Edathy im Internet Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt aufgerufen hat. Vom Anwalt des SPD-Politikers war dazu am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.
Verfassungsbeschwerde bei Gericht eingegangen
Derweil ist die Verfassungsbeschwerde von Edathy beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Angaben zum Inhalt und zur möglichen Dauer des Verfahrens machte er nicht.
Edathy will sich mit der Verfassungsbeschwerde einem Bericht des "Spiegel" zufolge gegen im Februar erlassene Durchsuchungsbeschlüsse zur Wehr setzen. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April gescheitert.
Die Ermittler hätten "zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen", sagte Edathys Anwalt Christian Noll. Sie hätten "aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen". Das sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht zulässig.
Gegen Edathy, der sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhält, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Am Wochenende berichteten Medien, dass auch auf dem von Edathy als gestohlen gemeldeten Bundestagsrechner Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischem Inhalt aufgerufen wurden.
