Verbotsverfahren Scientology beklagt "Diskriminierungspolitik"
Berlin (RPO). Die Innenminister haben beschlossen gegen Scientology vorzugehen. Die Organisation fühlt sich deshalb "verschärfter Diskriminierungspolitik" ausgesetzt. Sie will ein Verbotsverfahren gegen sie prüfen. Verfassungsschützer erklärten es für unrealistisch.
Der Beschluss der Minister vom Freitag zeige "dem Rest der Welt heute mehr als deutlich, dass sie der allgemeinen Rechtsprechung hinterherhinken", erklärte Scientology am Samstag in München. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich gegen ein Verbot.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten ihre Verfassungsschutzämter zur Sammlung von Informationen beauftragt, die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren relevant sein könnten. Scientology beklagte dies mit den Worten: "Millionen von Steuergeldern werden verschwendet, weil scheinbar nicht zugegeben werden kann, dass alle vorherigen Untersuchungen bisher gescheitert bzw. zugunsten der Scientologen abgeschlossen worden sind."
Allein in den letzten 25 Jahren habe es mehr als 40 Entscheidungen deutscher Gerichte gegeben, darunter auch vom Bundesverwaltungsgericht, die den Religionscharakter der Kirche bestätigt oder anerkannt hätten. In mehreren europäischen Ländern sei die Scientology Kirche als Religion anerkannt, führte die Organisation an.
