Der Gesundheits-Zoff geht weiter Schwestern-Streit: CDU-CSU-Front bleibt hart

Berlin (rpo). Die Beteuerungen zum Einigungswillen im Gesundheitsstreit nehmen kein Ende. Der Zoff innerhalb der Union allerdings auch nicht. Die Gesundheitsreform bleibt Streitpunkt zwischen CSU und CDU. Derweil wird Kritik seitens der Ärzteschaft laut.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber machte am Montag deutlich, dass die CSU-Spitze in zentralen Punkten nicht einlenken wolle. Für die Schwesterpartei betonte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Christdemokraten würden von ihrem Vorschlag eines Prämienmodells "nicht abrücken". Beide Parteien wollen in den kommenden Tagen ausloten, inwieweit ein Kompromiss erreicht werden kann. Für CDU-Chefin Angela Merkel, die auf eine rasche Lösung dringt, ist eine Einigung nur auf der Grundlage des CDU-Gesundheitsprämienmodells vorstellbar.

Stoiber sieht indes "keinen Zeitdruck" bei der Suche nach einer Einigung. Die Union müsse eine vernünftige Lösung finden, die auf eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern treffe, sagte er. Dazu gehöre auch, bei einem gemeinsamen Konzept der Unions-Parteien deutlich zu machen, dass kleinere Einkommen weniger als größere belastet werden. Außerdem dürfe der geplante Solidarausgleich nicht zu Steuererhöhungen führen. Das Prämienmodell der CDU sei "keine besonders attraktive Lösung" mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit.

Von der Leyen verteidigte hingegen den CDU-Ansatz als "sozial gerecht und nachhaltig". Versicherte würden nach ihren Einkommen belastet, und die Abkoppelung der Gesundheitsbeiträge von den Arbeitskosten könne für "neuen Schub" auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Dem widersprach der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater. Wenn der Krankenkassenbeitrag künftig an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden soll, bedeute das nichts anderes als eine Erhöhung der Bruttolöhne. Zudem würden nach verschiedenen Quellen der Union zwischen 25 und 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln benötigt, was auf einen "offenen Widerspruch" zu den Bierdeckel-Steuerplänen hinauslaufe.

Kritik am Unions-Streit kam von der Ärzteschaft

Kritik am Unions-Streit kam auch von der Ärzteschaft. "Es ist einfach unverantwortlich, die Bevölkerung in einer zukunftsweisenden Frage derart zu verwirren", sagte der Vorsitzende der Ärzteorganisation Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas. Er forderte CDU und CSU auf, die öffentliche Debatte "nicht mit internen meinungsbildenden Prozessen unnötig zu befeuern".

Für den CDU-Politiker Peter Rauen trägt die Schuld am Schwesternstreit der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer. Dieser habe sich als "Kronzeuge gegen unsere richtigen Beschlüsse" aufgespielt, kritisierte er. Im Übrigen sollte endlich klar sein, dass es zwischen beiden Modellen von CDU und CSU "im Kern keine Gemeinsamkeiten" gebe. Die CSU müsse endlich bereit sein, "das System zu wechseln".

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, warb derweil für das Gesundheitsprämienmodell. Über einen "Gesundheitssoli" will der CDA-Chef einen Teil des Sozialausgleichs finanzieren, mit dem für Bezieher niedriger Einkommen die Einheitsprämie abgefedert werden soll, die die CDU an Stelle des heutigen prozentualen Krankenkassenbeitrags einführen will. Dieser Solidaritätszuschlag könnte nach seinen Vorstellungen über die Lohn- und Einkommenssteuer erhoben werden.

(afp)
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