Aussage bei „Markus Lanz“ Schwesig geht juristisch gegen CDU-Attacke zu Nord Stream 2 vor
Hamburg/Schwerin · CDU-Politiker Christoph Ploß hatte im ZDF behauptet, Manuela Schwesig seien Menschenrechtsverletzungen egal, solange die Pipeline in Betrieb genommen würde. Die Ministerpräsidentin will nun unter anderem eine Unterlassungserklärung erwirken.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht auf juristischem Weg gegen eine Verbal-Attacke des Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß zu ihrer Russland-Haltung vor. Dieser hatte in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit Blick auf die Gasleitung Nord Stream 2 behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: „Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“ Schwesig bestreitet, eine solche Aussage gemacht zu haben. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Der Schweriner Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, dass Schwesig juristisch gegen die Äußerung vorgeht. Laut Timm stellt das Schreiben fest, dass die von Ploß getätigte Aussage unwahr sei, dagegen wolle man sich wehren. Darüber hinaus wird eine Unterlassungserklärung gefordert, der CDU-Politiker soll seine Aussagen also nicht wiederholen.
Ploß zeigte sich am Dienstag unbeeindruckt: „Ich werde trotz dieses durchschaubaren Einschüchterungsversuchs weiterhin auf das Haltungsproblem der SPD in Sachen Russland hinweisen. Statt juristisch auf Kritiker loszugehen, sollten Frau Schwesig und die SPD endlich deutlich machen, dass es im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geben kann“, sagte er der dpa. Auch von der Hamburger SPD erwarte er, dass sie sich in dieser wichtigen Frage nicht weiter um eine klare Aussage drücke und endlich gegenüber Russland Haltung zeige. Ausgerechnet während der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen vor der Ukraine in Stellung bringe, „scheint der SPD in Sachen Russland der moralische Kompass völlig abhandengekommen zu sein“.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Die Anlandestation liegt in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte Russland am Montag erneut vor einem Überfall auf die Ukraine gewarnt und betont, dass die EU und die USA für diesen Fall harte Reaktionen vorbereitet hätten. US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erklärt, dass das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 dazu gehören würde. Scholz nennt die Gasleitung dagegen nicht ausdrücklich als Sanktionsinstrument und spricht lediglich davon, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien.
