Haushaltskrise schlägt zu 69, 79 oder 89 Euro - wie teuer wird das Deutschlandticket?

Exklusiv | Berlin · Auch das Deutschlandticket wackelt angesichts der massiven Haushaltskrise und fehlender Milliarden. Die Länder erinnern Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt an seine Verantwortung. Sollte der Fahrschein noch zu retten sein, ist eine satte Preiserhöhung wohl nicht zu verhindern.

Die Haushaltskrise könnte sich auf die Zukunft des Deutschlandtickets auswirken. Dessen weitere Finanzierung ist ohnehin noch offen.

Die Haushaltskrise könnte sich auf die Zukunft des Deutschlandtickets auswirken. Dessen weitere Finanzierung ist ohnehin noch offen.

Foto: dpa/Boris Roessler

Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) teilte auf Nachfrage lediglich mit: „Die MPK-Beschlüsse gelten.“ Doch wie lange noch? Die große Haushaltskrise könnte auch das Deutschlandticket erfassen. Denn dessen weitere finanzielle Absicherung über den 1. Mai 2024 hinaus ist nach wie vor nicht endgültig geklärt. Jetzt geht die Sorge um, dass der 49-Euro-Fahrschein wie vieles andere auch im Haushaltsloch versinken wird – und wenn das nicht geschieht, ist eine Preissteigerung wohl unumgänglich.

Anfang November gab es von Bund und Ländern ein Bekenntnis zum Deutschlandticket. Nach einer heftigen Debatte über die künftige Finanzierung auflaufender Mehrkosten entschied die Ministerpräsidentenkonferenz, das von Bund und Ländern mit jeweils 1,5 Milliarden Euro finanzierte Ticket fortzuführen. Der MPK-Beschluss fiel freilich vor dem Karlsruher Urteil und vor den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhängten Ausgabensperren.

Nicht überall ist man dem Vernehmen nach noch überzeugt von dem Billig-Fahrschein, schließlich sind viele Länderhaushalte ebenfalls von dem Verfassungsgerichtsurteil betroffen. Umso mehr sieht man Verkehrsminister Wissing in der Pflicht. Die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) sagt: „Gemachte Zusagen müssen eingehalten werden.“ Wissing habe immer wieder öffentlich betont, dass die Finanzierung gesichert sei und dass der Bund zu seiner Verantwortung stehe. „An dieser Verantwortung hat sich nichts geändert und daher besteht jetzt die Herausforderung darin, das Deutschland-Ticket zukunftsfest zu machen“, so Berg.

Auch nach Ansicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist die Ampel am Zuge. Der Bund sei gefordert, „hinsichtlich der nun möglicherweise fehlenden Mittel für unserer Branche“ eine schnelle und rechtssichere Lösung zu finden, „damit die Mittel wie geplant verwendet werden können. Das sehen wir allerdings getrennt von der Frage wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergeht“, so VDV-Sprecher Lars Wagner zu unserer Redaktion. Man gehe überdies davon aus, dass der Preis von 49 Euro „auch zunächst weiterhin gilt“.

Thomas Bareiß (CDU), Verkehrsexperte der Unionsfraktion, ist sich hingegen bereits sicher: „Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum 69-, 79- oder gar 89-Euro-Ticket wird.“ Damit werde der gewünschte Effekt, die Menschen in den ÖPNV zu locken, verpuffen. „Ein Großteil der ohnehin wenigen Umstiegskunden wird wieder auf das Auto oder den Einzelfahrschein zurückgreifen“, glaubt Bareiß.

Aus Sicht der SPD sind solche Urteile allerdings voreilig. Fraktionsvize Detlef Müller erklärt: „Die Auswirkungen des Urteils werden gerade intensiv geprüft. Die Haushaltslage ist aktuell sehr komplex.“ Daher sei jetzt eine „kluges, verfassungskonformes Gesamtpaket“ notwendig. Das Deutschlandticket sei ein großer Erfolg „und erfolgreiche Projekte sollten fortgeführt werden“, so der Verkehrsexperte. Darauf drängen nun auch Umweltverbände. „Die Haushaltskrise darf nicht zum Scheitern des Deutschlandtickets führen“, warnt etwa der Bahnexperte des Verkehrsclubs Deutschland, Alexander Kaas Elias. „Im Gegenteil, alte Zöpfe müssen jetzt abgeschnitten werden. Das sind zum Beispiel der Abbau von umweltschädlichen Subventionen oder sogar der Verzicht auf Autobahnneubauprojekten uns Ausbauvorhaben.“ Durchaus möglich, dass dies passiert – vor allem wegen des neuen, massiven Spardrucks.

(has)
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