Visa-Missbrauch Schwere Anschuldigungen gegen Auswärtiges Amt

Berlin (rpo). In der Visa-Affäre gibt es neue Anschuldigungen: Das Auswärtige Amt soll einem Zeitungsbericht zufolge deutschen Botschaften über Jahre hinweg untersagt haben, im Kampf gegen Visa-Missbrauch direkt mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe jedoch umgehend als falsch zurück.

Fischers Visa-Affäre: Das sagen die Politiker
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Foto: AFP

Berlin (rpo). In der Visa-Affäre gibt es neue Anschuldigungen: Das Auswärtige Amt soll einem Zeitungsbericht zufolge deutschen Botschaften über Jahre hinweg untersagt haben, im Kampf gegen Visa-Missbrauch direkt mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe jedoch umgehend als falsch zurück.

Das Ministerium bzeichnete am Freitag in Berlin einen Zeitungsbericht als "falsch und verzerrend" zurück, wonach den deutschen Botschaften im Kampf gegen Visa-Missbrauch eine direkte Kooperation mit den Sicherheitsbehörden untersagt worden sei. Unterdessen ist bei den Grünen ein Streit um das Krisenmanagement in der Affäre entbrannt.

Die "Welt" hatte berichtet, dass 16 deutsche Botschaften in Osteuropa vor zwei Jahren angewiesen worden seien, Anfragen der deutschen Polizei und des Grenzschutzes nicht mehr direkt zu beantworten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu am Freitag in Berlin: "Das Gegenteil ist der Fall." Eine Zusammenarbeit der Botschaften mit den Sicherheitsbehörden sei damals wie heute "ausdrücklich erwünscht". In der zitierten Anweisung gehe es lediglich um Regeln des Datenschutzes, die selbstverständlich eingehalten werden müssten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann kritisierte derweil das Krisenmanagement seiner Fraktion. Diejenigen, die Versäumnisse von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Affäre bemängelt hätten, seien "als illoyal hingestellt worden". Es sei ein Fehler Fischers gewesen, "so spät an die Öffentlichkeit zu gehen und es war falsch, dass es in der Fraktion ziemlich stark die Linie gab, einfach nicht darüber zu reden", bemängelte Hermann.

Fischer selbst räumte ein, er habe wegen seiner Versäumnisse in der Visa-Affäre den Rücktritt vom Amt erwogen. Er habe sich aber letztlich anders entschieden, weil das Auswärtige Amt die Probleme aus eigenem Antrieb angepackt und gelöst habe. "Wenn ich das abwäge, auch im Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen wir innen- und außenpolitisch stehen, komme ich zu dem Schluss: Ich mache weiter", gab der Außenminister bekannt.

Koch will Schröder vernehmen lassen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte unterdessen die Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Visa-Untersuchungsausschuss. Es habe offenkundig einen sehr schweren Konflikt zwischen zwei Ressorts gegeben, in dem Innenminister Otto Schily (SPD) "nicht mehr Herr seiner Instrumente" gewesen sei.

Darum müsse geklärt werden, ob der Innenminister den Bundeskanzler über die daraus resultierende Verletzung seiner Pflichten gar nicht informiert habe oder ob dem Kanzler das egal gewesen sei. "Aufklärung darüber wird nur Herr Schröder selbst geben können", sagte Koch.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) geht weiter davon aus, dass Fischer noch vor der Landtagswahl am 22. Mai vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen wird. "Es gibt klare Signale aus Berlin, dass er vorher in den Ausschuss geht", sagte Steinbrück. Fischer selbst sagte dazu, er könne dort auftreten, "sobald es auf der Basis der Beweiserhebung des Ausschusses möglich ist".

Fischer dankt Mitarbeitern

Der für die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes zuständige Staatssekretär Chrobog hat im Namen von Minister Fischer ein
Schreiben "an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" des Amtes
gerichtet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Im Schreiben Chrobogs heißt es über jene Versammlung, der Minister habe dort "in unmissverständlicher Form" klargestellt, "dass er für alle in
seiner Amtszeit getroffenen Entscheidungen die Verantwortung trägt und alle Fehler die in dieser Zeit passiert sind, als seine eigenen Fehler
betrachtet.

(afp)
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