Bauverbot für Minarette Schweizer Liberale wollen neues Referendum

Zürich (RPO). Eine Gruppe von Schweizer Intellektuellen will Zeitungsberichten zufolge mit einem neuen Volksentscheid das umstrittene Bauverbot für Minarette zurückdrehen. Der "Club Helvetique" arbeite derzeit an einem Aktionsplan, berichteten Schweizer Sonntagszeitungen.

Harsche Reaktionen auf das Minarett-Verbot 2009
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Harsche Reaktionen auf das Minarett-Verbot 2009

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Zwei Beschwerden über die Rechtmäßigkeit des Bauverbots seien bereits beim Schweizer Bundesgericht eingereicht worden, berichtete weiter die Zeitung "Sonntag".

Mehr als 57 Prozent der Schweizer hatten sich am Sonntag vor einer Woche dafür ausgesprochen, den Bau von Minaretten zu verbieten. Der Entscheid hat auch in Deutschland eine Debatte über Islamfeindlichkeit ausgelöst.

In islamischen Ländern löste die Entscheidung Empörung aus. Der Iran hatte die Schweiz am Samstag vor "Konsequenzen" gewarnt und die Schweizer Botschafterin in Teheran einbestellt. Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi erklärte der Schweizer Nachrichtenagentur SDA zufolge, das Verbot spiele Al-Kaida in die Hände. Es erleichtere der islamischen Extremisten-Organisation das Anwerben von Rekruten im Heiligen Krieg gegen Europa.

Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr sind in der Schweiz bislang nicht registriert worden. Seit dem Referendum seien keine Terrordrohungen eingegangen, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey der Schweizer "SonntagsZeitung". Gemeinsam mit den muslimischen Staaten wolle sie dafür sorgen, die Situation zu beruhigen. "Wir tun alles, damit die Lage nicht eskaliert", sagte Calmy-Rey.

(RTR/AFP)
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