Streit über Steuersünder-CD Schweiz protestiert gegen Daten-Kauf
Berlin (RPO). Das Angebot der gestohlenen Datensätze von Steuersündern löst von vielen Seiten Kritik aus. Neben dem regierungsinternen Streit, ob Schäuble die gestohlenen Daten annehmen solle oder nicht, protestiert nun auch die Schweiz gegen den Kauf.
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Ein Sprecher des Berner Finanzministeriums sagte, man warte erstmal ab, wie Deutschland sich entscheide. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer findet laut ARD schon ganz andere Worte: Wenn Schäuble den Datensatz kaufen würde, würde dies sein "Vertrauen in Deutschland definitiv erschüttern", so Maurer. Sich auf so einen Handel einzulassen, würde man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht machen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der zur Zeit zum Wirtschaftstreffen in Davos weilt, wollte sich unterdessen nicht zum Thema äußern. Laut ARD habe Brüderle dem Schweizer Fernsehen lediglich gesagt, die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien so stabil und freundschaftlich, dass diese nicht erschütterbar seien, egal was passiere.
Parteien sind sich uneins
Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Datenhändler die verlangten 2,5 Millionen Euro für die Liste mit Steuersündern zahlen soll, ist auch unter den Regierungsparteien und der Opposition immer noch umstritten. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" riet der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs davon dringend ab. "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen," sagte Fuchs der "FAS".
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte "die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen". Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob nicht der Datenhändler schon die Betroffenen zu erpressen versuchte. Jeder Steuersünder solle sich aber fragen, ob er nicht zur Selbstanzeige greife.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte hingegen, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt". Poß appellierte auch an die Justiz, in besonders schweren Fällen nicht allein ein Steuerdelikt zu sehen, sondern die Steuerflüchtlinge als Kriminelle zu betrachten und sie bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hinter Gitter zu bringen.
Nach Ansicht des SPD-Politikers könnte der mögliche Steuerertrag dieser 1500 Steuersünder sogar bei 200 Millionen Euro liegen.
