Schwarzfahren: Bundesrat debattiert über mildere Strafen

Von Straftat zur Ordnungswidrigkeit? : Bundesrat debattiert über mildere Strafen für Schwarzfahrer

Der Bundesrat berät am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte im Bundesrat, wenn jemand sein Auto parke und kein Geld in einen Parkautomaten stecke, werde er auch nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft. Er frage sich, warum das dann der Fall sein solle, wenn jemand U-Bahn fahre, ohne vorher 2,80 Euro in den Kassenautomaten zu werfen. Betroffen seien vor allem viele Obdachlose oder andere Menschen mit ernsthaften sozialen Problemen. „Wenn wir diese Menschen wegen eines Bagatelldelikts ins Gefängnis stecken, dann ist damit niemandem geholfen, nicht den Verkehrsbetrieben, nicht den Gerichten, nicht den Justizvollzugsanstalten und am allerwenigsten denen, die im Gefängnis landen“, sagte Behrendt.

Von einer Herabstufung von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit, versprechen sich Thüringen und Berlin unter anderem eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Aus anderen Ländern gibt es Kritik, aber auch Zuspruch für den Plan. Der Antrag wurde am Freitag im Bundesrat in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Zudem wollen mehrere Bundesländer das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Am Freitag beriet der Bundesrat in erster Lesung über einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens, den auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützen. Die Antragssteller wollen das Nichtraucherschutzgesetz ändern. Verstöße sollen dann mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.

Die Länder begründen ihren Vorstoß mit den gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens. Die Belastung mit Tabakrauch erreiche in geschlossenen Fahrzeugen schon nach wenigen Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätze, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien, heißt es in dem Gesetzesantrag.

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), sagte am Freitag: „Jede Zigarette im Auto raucht das Kind auf der Rückbank und das ungeborene Kind mit.“ Durch ein Rauchverbot könne ein effektiver Beitrag zum Schutz von Kindern und Minderjährigen geschaffen werden. Eine solche Regelung sei längst überfällig, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Viele europäische Länder hätten bereits ein Rauchverbot im Auto. „Wir sollten da schnellstens nachziehen und auch unsere Kinder schützen.“

Die Länderkammer überwies den Antrag nach der Vorstellung in der Plenarsitzung an die Ausschüsse für Gesundheit und Jugend, die in der letzten Septemberwoche darüber beraten. Sollte der Bundesrat den Antrag nach den Ausschussberatungen annehmen, müsste noch der Bundestag darüber abstimmen.

(felt/dpa)
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