Schwarze Null: Debatte um Aufnahme neuer Schulden für den Klimaschutz

Debatte über schwarze Null : SPD-Politiker fordern die Aufnahme neuer Schulden für den Klimaschutz

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, darunter auch Karl Lauterbach, hatten zur Finanzierung der Klimaziele die Aufnahme neuer Schulden gefordert. Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit hingegen keine Notwendigkeit für eine Debatte.

Im Energie- und Klimafonds stünden „erhebliche Finanzmittel bereit“, um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag.urch den derzeit diskutierten CO2-Preis seien außerdem weitere Einnahmen zu erwarten, „um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen“. Darauf konzentrierten sich im Augenblick die Anstrengungen.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die Aufnahme neuer Schulden gefordert.

„Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem „Handelsblatt“. Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse in Frage: „Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden.“

Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagte Roth der Zeitung.

Auch Ökonomen hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur zuletzt neue Schulden ins Spiel gebracht. Laut einem dem „Handelsblatt“ vorliegenden Papier des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.

Ende Juni hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar - wie seit 2014 jedes Jahr - die schwarze Null, Spielräume für Sonderwünsche hat der Haushalt aber nicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach dennoch, für den Klimaschutz sei genug Geld da. Das Klimakabinett soll am 20. September ein Gesamtpaket zum Klimaschutz vorlegen.

Haushälter der eigenen Partei und aus der Union wiesen das zurück. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich skeptisch. „Ich weiß gar nicht, ob man unbedingt mehr Geld dafür braucht“, sagte sie. Die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden.

(anst/dpa)
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