Bundesregierung Schwarze Liste für Risiko-Flughäfen
Hamburg/Berlin (RPO). Die Bundesregierung will möglichst bald schärfere Regelungen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle beschließen. Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium erwägen einem Bericht zufolge sogenannte Schwarze Listen für Flughäfen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird. Sendungen von diesen Airports sollen dann stärker untersucht werden.
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Eigentlich sollte im Sommer 2011 eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes ins Parlament eingebracht werden. Die Koalition erwägt dem Bericht des "Spiegel" zufolge, Teile des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres zu ändern. "Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Magazin laut Vorabbericht.
Die FDP unterstützte zwar schärfere Kontrollen der Luftfracht, kritisierte aber zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen, statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Magazin.
de Maizière will Fünf-Punkte-Plan
Dieser kündigte unterdessen einen Fünf-Punkte-Plan zur schnellen Verbesserung der Sicherheit im Frachtflugverkehr an. Der "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Nationale Alleingänge helfen da wenig. Deswegen werden Montag in Brüssel die Innenminister der EU auf meine Anregung hin sich damit befassen. Ich werde dabei einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen." Nach de Maizères Worten solle eine Arbeitsgruppe der EU-Innen- und Verkehrsminister noch im Dezember Vorschläge machen.
Als wichtigste Maßnahme forderte de Maizière ein Raster, "mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können". Wenn zum Beispiel eine jüdische Gemeinde in Chicago gebrauchte Kopierer aus dem Jemen erhalten solle, "dann ist das ungewöhnlich und muss kontrolliert werden".
In dem Katalog fordert de Maizière zudem eine Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene ebenso wie eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr in einer Hand.
