Nach den bisherigen Regularien steht jeder Fraktion in Bundestagsdebatten eine Redezeit entsprechend ihrem Anteil an den Parlamentssitzen zu. Das wären für Linke und Grüne zusammen aber nur 20 Prozent - das hieße, in einer einstündigen Debatte dürften sie nur zwölf Minuten reden, Vertreter von Union und SPD hingegen 48 Minuten.

Den nun vorgelegten Vorschlag tragen Union, SPD und Linkspartei mit. Die Grünen lehnten ihn als unzureichend ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann appellierte an die Grünen, "Einigungsbereitschaft" zu zeigen: Das Thema sei nicht geeignet für "parteitaktische Auseinandersetzungen". Union und SPD seien der Opposition "sehr weit entgegengekommen".

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, es gehe bei der Haltung ihrer Partei nicht um Parteien-Proporz, sondern um die Frage eines lebendigen Parlamentarismus. "Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der großen Koalition gelangweilt werden." Es müsse im Interesse des ganzen Parlaments sein, "einen lebendigen Austausch in Rede und Gegenrede zu garantieren".

Ob der Vorschlag umgesetzt wird oder nach anderen Lösung gesucht wird, ist noch offen. Ungeklärt ist auch, inwieweit die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. Nach den bisherigen Regelungen kann die Opposition im Alleingang etwa keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzen, weil dafür ein Quorum von 25 Prozent erreicht sein muss.