Anreize für Energie-Projekte Schwarz-Rot will Investitionen stärker fördern
Berlin/Düsseldorf · Im Bundeswirtschaftsministerium bereitet man offenbar eine Fülle von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Dabei sollen vor allem Investitionen in Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung und umweltfreundliche Mobilität stärker gefördert werden als bisher.
Das ist Sigmar Gabriel
Käufer besonders schadstoffarmer Autos (Energieeffizienz-Kategorie A+ und A) könnten etwa steuerlich besonders gefördert werden, während für große Spritschlucker (Kategorien D und G) ein Aufschlag anfallen würde. Das schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Informationen unserer Zeitung in einem internen Vorschlagspapier. Dieses Bonus-Malus-System beim Autokauf solle befristet für zwei Jahre bis 2016 eingeführt werden, heißt es in dem Papier aus der Fachebene, das sich Gabriel noch nicht zu eigen gemacht hat. Erst am 3. Dezember will Gabriel dem Kabinett ein fertiges Energiekonzept vorlegen, das auch Pläne zur Steigerung der Investitionen in Energieeffizienz enthält.
Anlass der Vorschläge ist neben dem Klimaschutz auch die spürbare Eintrübung der Konjunktur. Gabriel wird heute in Berlin die Wachstumsprognose der Regierung deutlich auf nur noch etwa eineinviertel Prozent für 2014 und 2015 senken. Bisher hatte Gabriel viel höhere Raten von 1,8 und 2,0 Prozent erwartet.
Eine unabhängige Expertenkommission soll bis zum Frühsommer weitere Vorschläge für mehr Investitionen erarbeiten. Eine Abkehr von der Nullverschuldung 2015 zur Ankurbelung der Konjunktur lehnt die Regierung aber ab. Es gebe keinen Anlass, die "schwarze Null" aufzugeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin.
Gabriels Beamte schlagen vor, ähnlich wie bei der Abwrackprämie 2009 den Kauf neuer, umweltfreundlicher Fahrzeuge anzuregen. Zudem könne es eine Sonderabschreibung von 50 Prozent des Anschaffungspreises im ersten Jahr beim Kauf eines Elektroautos geben. Dies solle aber nur für Firmenfahrzeuge gelten. Um die Steueranreize zu finanzieren, solle die Politik die Pendlerpauschale abschaffen. Diese Idee dürfte allerdings keine Chance haben, denn die Pendlerpauschale gilt in der Koalition als unantastbar.
Auch das Finanzministerium bereitet Maßnahmen für mehr Investitionen vor. "Die Bundesregierung sieht in der Stärkung der Investitionen in Deutschland eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Die Regierung will etwa "die rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiterentwickeln und Deutschland als Fondsstandort attraktiver machen". So solle der staatliche Wagniskapital-Zuschuss von 20 Prozent, den "Business Angels" für Investitionen in börsennotierte Kapitalgesellschaften erhalten, steuerfrei werden.
