Nach zweitem Abgeordneten-Rücktritt: Schwarz-Grün verliert Mehrheit in Frankfurt

Nach zweitem Abgeordneten-Rücktritt: Schwarz-Grün verliert Mehrheit in Frankfurt

Frankfurt/Main (RPO). Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt am Main hat ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren. Nachdem am Donnerstagabend der zweite CDU-Stadtverordnete binnen vier Wochen seine Fraktion verlassen hat, verfügt sie nur noch über 46 von 93 Sitzen im Rathaus und damit einen weniger als zur Mehrheit erforderlich.

CDU und Grüne wollen aber versuchen, mit Hilfe der siebenköpfigen FDP-Fraktion bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2011 weiterzuregieren. Der Stadtverordnete Patrick Schenk hatte am Donnerstagabend völlig überraschend seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt.

Zur Begründung verwies er auf die nach seiner Ansicht stark von den Grünen geprägte Verkehrspolitik, in der die Linie der Unionspartei nicht mehr erkennbar sei. Im Februar hatte mit ähnlicher Begründung bereits der Stadtverordnete Wolff Holtz die CDU-Fraktion verlassen.

Die FDP hatte die nach der letzten Kommunalwahl in Frankfurt gebildete schwarz-grüne Koalition bisher schon lose unterstützt und stellt auch einen der hauptamtlichen Stadträte im Magistrat. Allerdings hatte sie sich gerade in der Verkehrspolitik von der schwarz-grünen Haltung abgesetzt.

Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung

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Umstritten war zuletzt der Plan der grünen Umweltdezernentin für eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern auf den Frankfurter Straßen mit dem Ziel eines besseren Lärmschutzes.

Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass die in seinen Augen "sehr erfolgreiche" Zusammenarbeit mit der CDU bis zur Kommunalwahl und auch darüber hinaus fortgesetzt werden könne.

Zum Einen gebe es ja noch Bemühungen von Oberbürgermeisterin Petra Roth und der CDU, Schenk zur Rücknahme seines Schrittes oder zumindest zur Niederlegung seines Mandats zu bewegen. Zum Anderen sei man sich schon bisher mit der FDP in allen wesentlichen Fragen einig gewesen, und hätten die Liberalen ja auch regelmäßig dem Haushalt zugestimmt.

(apd/nbe)