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Koalition in der Krise: Schwarz-gelber Rettungsversuch

Koalition in der Krise : Schwarz-gelber Rettungsversuch

Die Stimmung in der Regierungskoalition ist derzeit derart schwierig, dass die Kanzlerin es nicht einmal wagt, den zur Konfliktlösung gedachten Koalitionsausschuss am Sonntagabend auch mit dem Lösen von Konflikten zu beschäftigen. Pflege und Demografie sollen Einigkeit dokumentieren.

Der Koalitionsausschuss, so haben es CDU, CSU und FDP beim Besiegeln ihres Regierungsbündnisses aufgeschrieben, "führt in Konfliktfällen Konsens herbei". Wenn am Sonntag Abend die Runde der Partei- und Fraktionsspitzen erstmals seit fast fünf Monaten wieder das Gespräch sucht, türmen sich die Konflikte meterhoch vor ihnen auf.

Doch sie picken sich lieber das heraus, was bereits Konsens ist. Bloß nicht mitten im Streit weiter Öl ins Feuer gießen, lautet die Devise. Wer den aktuellen Zusammenhang in der Koalition studieren wollte, der brauchte am Montag nur die Euro-Debatte im Bundestag zu verfolgen. Stecken Kanzlerin und Vizekanzler bei solchen Terminen gewöhnlich vertraulich die Köpfe zusammen, bemühten sie sich nun um größtmögliche Distanz. Beobachter waren erstaunt, wie weit sich die Regierungssessel, die eigentlich nur vor und zurück bewegt werden können, auch auseinander biegen lassen.

Dass Vizekanzler Philipp Rösler sich hinter dem Rücken der Kanzlerin in der Präsidentenfrage mit der Opposition verständigt und auf Joachim Gauck festgelegt hatte, war für Angela Merkel bereits Anlass für Wutausbrüche und die Drohung mit dem Rausschmiss der FDP-Minister aus der Regierung. Dass Rösler sich dann tagelang mit seiner Standfestigkeit gebrüstet und dabei Vertrauliches aus Vier-Augen-Gesprächen ausgebreitet hatte, machte die Sache nicht besser. Und seit er sich auch noch im Fernsehen auf einen Vergleich Merkels mit einem Frosch einließ, den er bei der Personalie Gauck abgekocht habe, ist es mit dem Frieden in der einstigen "Traum-Koalition" endgültig vorbei.

Unionslaute ballen die Faust

Unionsleute ballen die Faust in der Tasche und nehmen das Gebaren als letzte Zuckungen einer dem Untergang geweihten FDP. Die nüchterne Analyse lässt indes ein vorzeitiges Ende der Koalition als denkbar schlechteste Variante erscheinen. Zwar rechnen viele in der Koalition damit, dass Merkel mit Verzögerung für das wiederholte Foulspiel der FDP das ein oder andere Lieblingsthema der Liberalen vom Platz stellt. Doch vorerst ist die Devise ausgegeben worden: Zusammenraufen und durch.

CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller schlug vor, man möge doch den Koalitionsausschuss am Sonntag nutzen, um sich mal richtig auszusprechen. An die Segnungen reinigender Gewitter glauben die meisten Beteiligten jedoch weniger. Man möge doch möglichst "viele Vorhaben gemeinsam auf den Weg bringen", sagt FDP-Fraktiongeschäftsführer Jörg van Essen. "Dieses Signal gemeinsamen Handelns ist wichtig und gut."

Besonders beeindruckend wäre es natürlich, wenn die schwelend-quälenden Dauer-Streitthemen nun bald abgeräumt würden. Doch das wagt in der aufgeheizten Stimmung keiner. Erst vorsichtig den Konsens vorbereiten, dann im Koalitionsausschuss besiegeln. So lautet die Vorgabe fürs Wochenende. Konflikte, wie die um die Vorratsdatenspeicherung bleiben außen vor. Die endgültige Entscheidung über die Themen soll erst am Freitag fallen.

"Regionale Weiterbildungsallianzen" geplant

Nach Informationen unserer Redaktion soll aber das koalitionäre Großvorhaben "Demografiestrategie" so weit gediehen sein, dass zumindest die Schwerpunkte am Sonntag einvernehmlich beschlossen werden. Nach einem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf denkt die Koalition daran, den Familien in Deutschland mehr Möglichkeiten zu flexibleren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten zu geben.

Für gesündere Arbeitsbedingungen soll es "regionale Weiterbildungsallianzen" geben. Für Demenzkranke will die Koalition ein "Netzwerk aller Verantwortlichen" aufbauen und für strukturschwache Regionen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind, einen "nationalen Koordinierungrahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Stärkung der Wirtschaftskraft" entwickeln. Daneben könnte die Koalition die Themen Pflegeversicherung, Streikrecht und Sorgerecht für Väter behandeln.

Beim Aufbau der privaten Pflegeversicherung plant Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass eine zusätzliche private Pflegeversicherung, die Bürger künftig freiwillig abschließen sollen, über Steuerfreibeträge und über Zuschüsse gefördert wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will aus Kostengründen nur Steuervorteile gewähren. Beim Streikrecht diskutiert die Koalition, wie die Übermacht kleiner Gewerkschaften wie beispielsweise aktuell beim Fluglotsenstreit eingedämmt werden kann, ohne das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit zu beschneiden. Schließlich muss die Koalition ein Verfassungsgerichtsurteil umsetzen, wonach es für unverheiratete Väter unkomplizierter werden soll, das Sorgerecht für ihr Kind zu erlangen.

(RP/felt/csr)