Wirtschaftsweiser Bofinger Schwarz-gelbe Finanzpolitik "grundfalsch"
Berlin (RPO). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grundansatz, mit Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", sagte Bofinger. Sein Kollege Wolfgang Wiegard rechnet mit Steuererhöhungen in Deutschland spätestens ab 2014.
Rechnungshof prangert Steuerverschwendungen an
"Wenn man im Laufe dieses Jahrzehnts wieder ausgeglichene öffentliche Haushalte erreichen will, fehlen Bund und Ländern dafür rund 75 Milliarden Euro", erläuterte Bofinger gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Schon deshalb passten zusätzliche Steuersenkungen nicht in die Landschaft. "Ich kann die Länder nur ermutigen, bei ihrem Kampf gegen die geplanten Steuersenkungen hart zu bleiben." Man könne nicht von den Ländern verlangen, mehr in die Bildung zu investieren, aber ihnen gleichzeitig Einnahmen wegnehmen.
Für die Konsolidierung der Haushalte empfahl Bofinger eine Streichung von Vergünstigungen, die den Staat Geld kosteten, aber negative Effekten hätten. Dazu zählte er die Abgeltungssteuer, die Spitzenverdiener begünstige sowie die Ökosteuerbefreiung für Betriebe.
Zudem müssten die 400-Euro-Jobs regulär versteuert und die Riester-Förderung auf Einkommensschwache konzentriert werden. "Rechnet man alles zusammen, dann könnte der Staat durch die Streichung dieser Vergünstigungen pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse haben", sagte Bofinger.
"Harte Einschnitte"
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet mit Steuererhöhungen in Deutschland spätestens ab 2014. Auch um "harte Einschnitte" werde die Regierung nicht herumkommen. Mit dem Entlastungsgesetz gehe die Koalition jedoch den umgekehrten Weg.
"Selbst wenn die Regierung wirklich massiv spart, wird sie mit Ausgabenkürzungen allein höchstens bis zum Jahr 2013 das Defizit planmäßig reduzieren können. Ab dem Jahr 2014 wären Steuererhöhungen wohl unvermeidbar", sagte Wiegard der "Passauer Neuen Presse".
Er kritisierte besonders die geplante Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie: "Es ist widersinnig, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abzusenken. Das Steuerrecht wird komplizierter und Geld verschenkt, das dringend benötigt würde."
Der richtige Weg sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für das Wachstum am wenigsten schädlich", sagte Wiegard. Er rechnet dennoch damit, dass die Änderungen kommen: "Ich gehe davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am nächsten Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein Scheitern kann sich Schwarz-Gelb nicht erlauben." Für weitere Steuersenkungen gebe es jedoch keinen Spielraum.
