Wird der Soli halbiert? Schwarz-Gelb will liefern
Berlin (RPO). Steuersenkungen war eines der zentralen Versprechen der schwarz-gelben Regierung im Wahlkampf. Bisher kann die Koalition nichts vorweisen. Das soll sich schnell ändern. Die Kanzlerin denkt an eine Senkung des Solidaritätszuschlages. Die FDP zeigt sich gesprächsbereit. Ein Spitzen-Grüner nennt die Vorstellung von sinkenden Steuern indes "gespenstisch".
In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein Tauziehen um den Weg zu Steuererleichterungen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich im Koalitionsausschuss am Sonntag angeblich für die Absenkung des Solidaritätszuschlages - und damit das CSU-Modell - einsetzen. Eine Bestätigung gab es am Montag aber nicht.
Ein Regierungssprecher betonte, es gehe um mindestens zwei Modelle. Die FDP zeigte sich für beide Wege offen. In Regierungskreisen hieß es, erwartete Steuermehreinnahmen erlaube die Beseitigung der Kalten Progression 2013. Für weitere Schritte gebe es keinen Spielraum.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es gehe im Koalitionsausschuss um den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beseitigung der sogenannten Kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen und um "Alternativmodelle".
Kein Bundesrat nötig
Dazu zählt auch eine Senkung des Solidaritätszuschlages. Er ließ aber offen, ob die Kanzlerin diesen Weg favorisiert. "Dazu kann ich gar nichts sagen", sagte er. Die "Bild"-Zeitung berichtete, Merkel wolle Steuererleichterungen über einen niedrigeren Soli erreichen, weil die Koalition dafür nicht die Zustimmung des Bundesrates braucht.
Für diesen Weg macht sich auch CSU-Chef Horst Seehofer stark. Die Milliardeneinnahmen des Zuschlages von derzeit 5,5 Prozent des Einkommen- und Körperschaftsteuer gehen allein an den Bund.
Rösler rechnet mit Einigung
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Koalition sei sich im Grundsatz einig, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir uns am kommenden Sonntag in der Steuerpolitik abschließend verständigen", sagte er.
Es sei dabei nicht entscheidend, ob die Entlastung über die Einkommensteuer oder eine Senkung des Solidaritätszuschlages oder eine Kombination aus beidem erreicht werde.
Das Modell der beiden Minister sieht Änderungen des Steuertarifs und des Grundfreibetrags zugunsten von kleinen und mittleren Einkommen vor. Es soll Bund und Länder etwa sechs Milliarden Euro kosten.
CSU in der Schmollecke
Die sogenannte kalte Progression führt etwa dazu, dass Lohnsteigerungen durch einen starken Anstieg des Steuertarifs aufgezehrt werden können. Dieser Vorschlag hatte bei der CSU zunächst große Verstimmung ausgelöst, weil sie in die Entscheidungen nicht eingebunden war.
Regierungskreise in Berlin zeigten sich unterdessen zuversichtlich, dass die anstehende Steuerschätzung trotz schwächelnder Konjunktur Bund und Länder steigende Einnahmen bescheren wird. Damit könne die Beseitigung der kalten Progression umgesetzt werden, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Spielräume für weitere Schritte "sehen wir aber nicht", hieß es.
SPD und Grüne warnen
SPD und Grüne äußerten sich erneut skeptisch zu jeglichen Steuersenkungen. Dies koste viel Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht werde, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Ich finde Steuersenkungen in der jetzigen Lage gespenstisch", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu "Spiegel Online".
