Koalitionsausschuss in der Schwebe Schwarz-Gelb und das Termin-Dilemma
Berlin · Der Termin für den mit Spannung erwarteten Koalitionsausschusses ist weiter in der Schwebe. Ursprünglich hieß es, die Koalitionspartner wollten sich am Sonntag treffen. Dabei sollte es um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr gehen. Nun hat die FDP den Termin dementiert. auch der Regierungssprecher wollte nichts bestätigen.
Schnittmengen und Knackpunkte bei Schwarz-Gelb
Die FDP wies am Dienstag einen Zeitungsbericht zurück, dass die Spitzen von CDU, CSU und FDP sich nun doch nicht am Sonntag treffen, sondern irgendwann kommende Woche. Aus Kreisen der FDP-Spitze hieß es dazu, die drei Parteien hätten sich noch nicht geeinigt, weder auf einen Termin noch auf die personelle Besetzung für das Treffen.
Schon im Vorfeld hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, es werde "mit Sicherheit in allernächster Zeit ein Koalitionstreffen geben". Den bislang als Termin gehandelten 4. November bestätigte Seibert allerdings nicht. Er fügte hinzu: "Wenn es anzukündigen ist, dann werde ich Ihnen das ankündigen."
Zu den Reise-Spekulationen sagte Seibert: "Bei einem abschließenden Koalitionsgespräch werden die Personen dabei sein, die dabei sein müssen, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen."
Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, nimmt Schäuble am 4.
und 5. November an einem G20-Finanzministertreffen in Mexiko teil.
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant, am 4.
November morgens von einer Indien-Reise nach Berlin zurückzukehren.
Beim Koalitionsausschuss sollen unter anderem Lösungen zu den Dauerstreitthemen Betreuungsgeld und Praxisgebühr gesucht werden. Seibert sagte, bei dem Treffen werde "eine Vielzahl von Themen entschieden werden". Die Koalition werde sich bei diesem Treffen "als sehr arbeitsfreudig und als sehr entscheidungsfreudig und -fähig erweisen".
