Gebühren müssen auf den Prüfstand Schwarz-Gelb nicht einig bei Studiengebühren in Bayern
München (RPO). Im neuen Streit der schwarz-gelben Koalition ist das Thema Studiengebühren. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß will die Studiengebühren in Bayern möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode abschaffen, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sie auf den Prüfstand stellen, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hingegen ist gegen eine Abschaffung.
Keine Gebühren mehr: Studenten atmen auf
Gruß sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihr Ziel sei es, "langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten, das heißt, dass von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulausbildung keine Gebühren anfallen sollen". In Rücksprache mit dem Präsidium sei die Partei bereit, diese Diskussion jetzt zu führen. Wünschenswert wäre es, in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen.
Die FDP-Generalsekräterin betonte, Bayern könne nicht ignorieren, dass der Freistaat zu den letzten Bundesländern gehöre, die überhaupt noch Gebühren für ein Studium verlangten. Außer Bayern erhebt nur Niedersachsen noch Gebühren.
Heubisch auch zu Alleingang bereit
Widerspruch an der eigenen Generalsekretärin kam von Wissenschaftsminister Heubisch. "Ich kann nicht den Hochschulen von heute auf morgen Geld entziehen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Dagegen werde ich mich positionieren." Er wolle "Geradlinigkeit" und eine Verbesserung der Studiengebühren erreichen.
Heubisch betonte, er würde auch einen bayerischen Alleingang wagen: "Bayern hat im föderalen Prinzip stets deutlich gemacht, dass sie auch den Weg alleine gehen werden." Indirekt ließ Heubisch durchblicken, dass er mit Seehofers Vorgehensweise nicht einverstanden ist. "Wenn Leute das nach außen tragen, ist das bedauerlich. Ich mache das nie. Aber das ist so und mit dem muss man als Politiker leben."
Seehofer hatte in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstausgabe) angekündigt, bis zum Herbst detailliert Bilanz ziehen zu wollen. "Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben", sagte Seehofer der Zeitung. Heubisch hatte diese Woche im Kabinett einen turnusmäßigen Bericht über die Verwendung der Gebühren gegeben. Seehofer reiche das offenkundig nicht, heißt es in dem Zeitungsbericht. "Das will ich im September noch einmal ganz genau hören von unserem Minister", sagte er demnach.
Die Studierendenvertretungen in Bayern zeigte sich "sehr überrascht" von dem "Richtungswechsel der schwarz-gelben Regierung", begrüßte diesen aber als "Schritt in die richtige Richtung".
