75 Flaschen im Wert von 6.400 Euro Schwarz-Gelb feiert Weinfest auf NRW-Kosten
Berlin/Düsseldorf (RPO). Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen vor gut einem Jahr ist offenbar auch teurer Wein auf Kosten der nordrhein-westfälischen Steuerzahler geflossen. Wie Medien am Donnerstag berichteten, feierten die Spitzen von CDU/CSU und FDP den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in der Berliner NRW-Landesvertretung damals mit 75 Flaschen Wein.
Der Einkaufspreis betrug demnach rund 6.400 Euro, bis zu 94 Euro pro Flasche. Der NRW-Landesrechnungshof fordert nun von der Landesregierung eine Stellungnahme zu den üppigen Ausgaben. "Der Staatskanzlei liegt ein Bericht des Landesrechnungshofs über die Prüfung der Vertretungen des Landes beim Bund und der Europäischen Union vor", sagte eine Regierungssprecherin.
Die vom Rechnungshof dazu erbetene Stellungnahme werde die Staatskanzlei innerhalb der ihr eingeräumten Frist abgeben. Zu Details des Zeitungsberichts äußerte sich die rot-grüne Landesregierung nicht.
Laut einem internen Vermerk des Rechnungshofs, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kam es zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Landesregierung wegen der hohen Kosten zu einer Auseinandersetzung. Aus einem entsprechenden Schriftwechsel geht hervor, dass die Unions-Fraktion schließlich von der Gesamtsumme von rund 6.400 Euro nur 2.250 Euro in Rechnung gestellt wurden. Den Rest der Zeche musste offenbar der NRW-Steuerzahler begleichen.
Der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte Union und FDP nach der Bundestagswahl 2009 zu den Koalitionsverhandlungen in die Räumlichkeiten der NRW-Landesvertretung in der Hauptstadt eingeladen.
