Streit um Atomenergie: Schwan für längere Laufzeiten

Streit um Atomenergie : Schwan für längere Laufzeiten

Frankfurt/Main (RPO). Gesine Schwan hat sich für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke stark gemacht. Zugleich aber sprach sich die SPD-Spitzenkandidatin auf das Bundespräsidentenamt dagegen aus, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten.

"Aus meiner Sicht gehören solche Einzelfragen nicht in die Verfassung", sagte Schwan der "Passauer Neuen Presse". Nicht einmal die Wirtschaftsordnung sei im Grundgesetz verankert.

Längere Laufzeiten würden "den Druck von uns nehmen, über Alternativen zur Kernkraft nachzudenken", wird Schwan zitiert, die sich aber zugleich indirekt für ein Festhalten am Ausstieg aussprach: Der Atomausstieg sei "als Weichenstellung" beschlossen worden, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. "Hier müsste der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin darauf hinweisen, dass der Atom-Ausstieg eine politische Grundsatzentscheidung war", sagte Schwan.

In der SPD mehrte sich am Dienstag die Zustimmung zum Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler, bei einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz längere Laufzeiten der Kernkraftwerke zuzugestehen. Verfassungsrechtler wandten sich allerdings dagegen. "Man sollte die Verfassung nicht für die Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Ähnlich argumentierte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee: "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine ungeheure Torheit halten", sagte er der Zeitung. Die Energiepolitik müsse beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

(ap)
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