Drohende Konjunkturschwäche SPD will neue Schulden machen
Berlin · Soll die Schwarze Null in Zeiten eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs geopfert werden? Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, angesichts einer schwächelnden Konjunktur neue Schulden aufzunehmen.
„Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die eine lange Phase niedriger Zinsen bietet.“ Die Bankenkrise 2008 habe gezeigt, dass der Staat bei einer Delle der Konjunktur gegensteuern müsse. „Wir werden die Entscheidungen klug treffen, wenn es nötig ist, und auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen.“ „Kampfbegriffe“ wie die „schwarze Null“ seien keine Hilfe.
Auch der Klimaschutz benötige weitere Finanzmittel. „Es gibt keinen Fortschritt in der Klimapolitik ohne einen Staat, der lenkt und investiert“, sagt er. „Wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Energiewende fortsetzen, in ökologische Mobilität investieren, in die Digitalisierung der Arbeitswelt.“
