Schutzzone in Syrien: Angela Merkel stellt sich hinter AKKs Vorstoß

SPD kritisiert „SMS-Diplomatie“ : Merkel stellt sich hinter AKKs Syrien-Vorstoß

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien Koalitionspartner und Verbündete im Ausland überrumpelt. Rückendeckung bekommt sie allerdings von der Kanzlerin.

Denn Angela Merkel hat sich hinter den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Ein „Versuch ist es allemal wert“, wurde Merkel von Sitzungsteilnehmern mit Blick auf die Vorschläge Kramp-Karrenbauers zitiert. Die Pläne sollten nun in der Koalition besprochen werden.

Deutschland wolle einen Beitrag „vor unserer Haustür“ leisten, sagte Merkel demnach. Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. „Wir haben die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann“, sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben.

Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Unklar ist noch, ob Partnerländer mitziehen.

Allerdings hat Kramp-Karrenbauer Koalitionspartner und Verbündete im Ausland überrumpelt. Der Vorstoß habe "eine gewisse Irritation bei unseren Partnern" ausgelöst, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Auch er selbst habe noch viele Fragen. Die Spitzen der Schwesterpartei CSU weihte Kramp-Karrenbauer vorab nicht ein, den Außenminister informierte sie nur per SMS.

Die SPD reagierte verärgert. "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig", stellte Maas klar. Er verwies darauf, dass es derzeit "unter den Partnern keine Diskussion über Errichtung einer internationalen Schutzzone" in der Region gebe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, der Vorstoß sei keine Initiative der Bundesregierung, sondern die "offensichtlich sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds, das gleichzeitig Parteivorsitzende ist".

Kramp-Karrenbauer weihte auch die Spitzen der CSU nicht ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde nach eigenen Angaben erst am Dienstagmorgen informiert. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend habe die CDU-Chefin nichts zu ihren Plänen gesagt. Anlass zu Kritik sah Dobrindt deshalb aber nicht. Die Führung der Unionsfraktion sagte Kramp-Karrenbauer Unterstützung zu.

Auch international warf Kramp-Karrenbauers Vorstoß Fragen auf. Aus Nato-Kreisen hieß es am Dienstag, ihr Vorschlag sei bisher nicht eingebracht und somit auch nicht diskutiert worden. Zudem ist unklar, ob die Ministerin überhaupt die Nato beteiligen will oder eher eine Koalition der Willigen sucht.

Russland, das als Verbündeter der syrischen Regierung eine wichtige Rolle in dem Land spielt, war ebenfalls nicht eingeweiht. "Wir haben noch keine Haltung dazu, weil es sich um eine neue Initiative handelt", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. "Wir müssen das prüfen."

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass Europa im Syrien-Konflikt handeln müsse - insbesondere nach dem Rückzug der USA: "Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland", sagte sie am Montag der Deutschen Welle. "Die Alternative wäre, wir wären reiner Zaungast und würden tatenlos zuschauen", sagte sie in der ARD.

In den Interviews ließ die Ministerin viele Fragen offen - etwa die besonders heikle Frage, wie die Bundeswehr an einem Einsatz in Nordsyrien beteiligt werden könnte. Sie sagte zu, den Bundestag in die Diskussion einzubinden - das Parlament müsste einem Bundeswehreinsatz zustimmen. Völlig unklar blieb zudem, wie das angestrebte UN-Mandat erreicht werden könnte.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, bewertete Kramp-Karrenbauers Vorstoß skeptisch. "Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben", sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden."

Die Reaktion der Opposition fiel einhellig kritisch aus. "Ich erwarte bei solch wichtigen Fragen, dass die Bundesregierung koordiniert vorgeht", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als "rätselhaft", warum die Ministerin bei einer "so sensiblen Frage" nicht die Abstimmung in der Koalition gesucht habe.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, der Vorschlag sei "so weit jenseits der Realität und völlig an dem vorbei, was wir in Region brauchen, dass man nur den Kopf schütteln kann". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, "diese Unabgesprochenheit" sei "an Stümperhaftigkeit nicht zu überbieten".

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorschlag zu einer internationalen Sicherheitszone am Montag in mehreren Interviews vorgestellt. Ziel sei es, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder fortzusetzen. Andererseits solle die Region stabilisiert werden. Die Ministerin informierte nach eigenen Angaben am Montag erstmals die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs über ihren Vorschlag.

(felt/dpa)
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