Radikale Klimaschutz-Ideen Union und FDP empört über Pläne von Schulze
Die Umweltministerin plant scharfe Obergrenzen für Industrie, Verkehr und Landwirte. Bei Verfehlung der Klimaziele soll den zuständigen Ministerien Geld gestrichen werden. Ein Klimarat soll alles überwachen. Union und FDP sind empört.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze stößt mit dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz Wirtschaft und Koalitionspartner vor den Kopf. Darin will sie Sektoren von Energie bis Bau zu radikalen Einsparungen beim klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) zwingen. Verfehlt Deutschland das Klimaziel, sollen den für die Sünder-Branche zuständigen Ministerien jeweils anteilig Haushaltsmittel gekürzt werden. Das geht aus dem 15-seitigen Gesetzentwurf für das Bundesklimaschutz-Gesetz hervor. Und so sehen die Details aus:
Klimaziele für Sektoren Schulze will für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Agrar scharfe Ziele in Form jährlicher Obergrenzen für CO2-Emissionen vorschreiben. Die Obergrenzen sollen in raschen Schritten sinken. Bandbreiten sind nicht vorgesehen. So sollen etwa die Bereiche Energie und Verkehr den Kohlendioxid-Ausstoß von 2022 bis 2030 um fast ein Drittel senken. Damit nicht genug: Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um die Branche auf den Pfad der grünen Tugend zurückzuführen. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, dass wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden soll.
Geldkürzung für Ministerien Damit alle Minister ausreichend hinter der Wirtschaft her sind, will Schulze sie disziplinieren und ihnen bei Verfehlung des Klimaziels Geld entziehen. Und zwar so: Verfehlt Deutschland seine Klimaziele, können zusätzliche Kosten entstehen, etwa weil mehr Verschmutzungszertifikate erworben werden müssen. Diese Kosten will Schulze den Ministerien entsprechend ihrer „Schuld“ aufbürden. Dazu heißt es in ihrem Gesetzentwurf: „Diese Ausgaben werden im Bundeshaushalt anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung der jeweiligen Jahresemissionsmengen in den Einzelplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt.“ Einen solchen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und die Einzelpläne der Ressorts dürften jedoch weder die Fraktionen noch die Ministerkollegen von Schulze mitmachen.
Klimarat Um den Fortschritt beim Klimaschutz zu überwachen, will Schulze zudem ein neues Überwachungsgremium schaffen, den „Sachverständigenrat für Klimafragen“. Diesem sollen sieben Experten angehören, die der Bundestag jeweils für fünf Jahre ernennt. Der Rat soll die bestehenden und geplanten Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Erreichung der Pariser Klimaziele überprüfen und Vorschläge zu ihrer Erreichung machen.
Reaktionen Die Reaktionen auf Schulzes Gesetzentwurf folgten prompt. „Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts", sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Agentur Reuters. Die FDP sprach von „Klima-Planwirtschaft“. Feste Emissionsvorgaben seien absurd, da der CO2-Ausstoß der Industrie ohnehin durch den EU-Emissionshandel gedeckelt sei. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Plan. Die Grünen auch, sie zweifeln aber, ob Schulze ihn durchsetzen kann. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Es ist gut, dass die Umweltministerin ihre Kabinettskollegen beim Klimaschutz treibt. Entscheidend wird sein, ob sich Schulze durchsetzt.“ Hofreiters Zweifel haben Gründe. Beim Diesel hat Schulze für die Autofahrer bislang auch fast nichts erreicht, für ihren Schlingerkurs beim Tempolimit erntete sie viel Spott.
