Neuwahlen Schulz-Klage in Karlsruhe eingetroffen
Karlsruhe (rpo). Wie bereits mehrmals angekündigt klagt auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz gegen die vorgezogenen Neuwahlen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Prozessvertreter des Politikers überbrachte die Klageschrift am frühen Montagvormittag.
01.08.2005
, 10:42 Uhr
Die Schrift umfasst 78 Seiten. Bereits am Freitag war die Klageschrift der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann in Karlsruhe eingetroffen. Schulz und Hoffmann sehen die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als fingiert an. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 9. August über die Klagen. Mit dem Urteil wird erst für Ende August gerechnet.
