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Streit um Gemeinschaftsschulen: Schulfrieden in NRW rückt näher

Streit um Gemeinschaftsschulen : Schulfrieden in NRW rückt näher

Düsseldorf (RP). SPD und CDU wollen sich noch vor der Sommerpause über die künftige Schulpolitik in NRW verständigen. Dies beteuern beide Seiten. Der Deal: Die CDU macht beim integrativen Schulsystem mit Gesamt- und den neuen Gemeinschaftsschulen mit. Die SPD soll im Gegenzug das gegliederte Schulwesen aus Gymnasium und Realschule absichern.

Die CDU hat an die SPD appelliert, die "ausgestreckte Hand" nicht auszuschlagen. Generalsekretär Oliver Wittke betonte, seine Partei sei bereit, das integrative Schulsystem mit den Gesamt- und den neuen Gemeinschaftsschulen zu akzeptieren.

Die Union werde auch eine Verfassungsänderung mittragen, mit der die Privilegierung der Hauptschule, die nicht mehr ausreichend nachgefragt werde, beendet wird. Ein solcher Schritt sei nötig, wenn die Landesregierung auf die Ausweitung der Gemeinschaftsschule setze.

Im Gegenzug müsse Rot-Grün bereit sein, das gegliederte Schulwesen aus Gymnasium und Realschule abzusichern. Dies solle am besten in der Verfassung erfolgen, sagte Wittke. Die NRW-CDU hat das Thema zur Chefsache gemacht. Der Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um einen entsprechenden Gesprächstermin nachgesucht.

Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte gestern auf Anfrage unserer Redaktion: "Wir sind im Interesse des Landes an einem Konsens interessiert. Insofern sind wir gesprächsbereit." Wann dieses Spitzengespräch zustande kommt, ist aber noch unklar.

Zuvor hatte bereits die Schulexpertin der SPD-Fraktion, Renate Hendricks, betont, einen Schulfrieden in NRW gebe es nur mit der CDU. Das Gymnasium könnte als "bewährt Schulform" in dem neuen Schulgesetz aufgeführt werden, das Rot-Grün noch vor der Sommerpause im nächsten Monat auf den Weg bringen will.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann zeigte sich erfreut über die Bereitschaft der CDU, zu einem "länger andauernden Schulkonsens" beizutragen. "Ich freue mich, dass die CDU anerkennt, dass die Gemeinschaftsschule von Eltern und Kommunen gewollt wird", sagte die Grünen-Politikerin. Die Regierung habe immer wieder betont, "dass wir von Landesseite her keine Schulform abschaffen werden. Dabei soll es aus meiner Sicht auch bleiben." Für das neue Schulgesetz seien die Empfehlungen der Bildungskonferenz eine ausgezeichnete Grundlage.

Das gemischte, von Rot-Grün einberufene Gremium, das vor wenigen Wochen seinen Bericht abgegeben hat, spricht sich sowohl für mehr Verbünde von Schulen mit unterschiedlichen Schulformen, als auch für die Erweiterung integrativer Zusammenschlüsse aus. Wittke betonte, für die CDU sei der Erhalt der Schulvielfalt von zentraler Bedeutung. Zudem dürfe keine Schulform vom Land begünstigt werden.

(RP)