Studie Schuldenbremse könnte schon 2013 greifen
Berlin · Schon im Jahr 2013 könnte der Bund zum ersten Mal die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
So will der Bund bis 2015 die Schulden senken
Die Expertise trägt den Titel "Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013". Danach könnte das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts im nächsten Jahr unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - vorausgesetzt, die Regierung hält an ihren bisherigen Sparzielen fest.
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen. Sie setzt Bund und Ländern strikte Vorgaben für die Haushaltsführung. So gilt für den Bund ab 2016 die 0,35-Prozent-Verschuldungsgrenze, die Länder dürfen ab 2020 gar keine Nettokreditaufnahme mehr tätigen. Von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf nur in Zeiten gravierender Wirtschaftskrisen und bei Naturkatastrophen abgewichen werden.
Sprudelnde Steuereinnahmen
Der Studie zufolge könnte der Bund im Haushaltsjahr 2014 erstmals seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und sogar Schulden zurückzahlen. Allerdings dringen die Experten darauf, die Haushaltsrosskur fortzusetzen: "Die Bundesregierung muss ihr eigenes Sparpaket umsetzen und zeigen, dass sie den Schuldenstopp nicht wieder auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt", sagte Hubertus Pellengahr, der Geschäftsführer der INSM.
Laut der Expertise wird der Haushalt 2013 noch nicht ausgeglichen sein - obwohl es weitere, "längst identifizierte Sparpotenziale" gebe. Diese seien bisher aber ungenutzt geblieben. "Eine nachhaltige Konsolidierung und Einsparungen sind bisher versäumt worden. Weniger als die Hälfte des Sparpaketes wurden umgesetzt", kritisierte der IW-Geschäftsführer Rolf Kroker. Die Regierung habe bisher "lediglich von sprudelnden Steuereinnahmen und günstigen Zinsen profitiert".
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP klar zu einer Konsolidierung des Haushalts bekannt. Das Kabinett will am 21. März Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 beschließen. Der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd zu den Ergebnissen der Studie, ein ausgeglichener Bundeshaushalt wäre "ein Meilenstein auf dem Weg in ein schuldenfreies Deutschland". Allerdings bekräftigte Döring: "Sparen allein wird nicht genügen." Weitere Wachstumsimpulse seien nötig, um tatsächlich schuldenfrei zu werden.
