Baden-Württemberg: Schuldenbremse im Landesgesetz verankern

Baden-Württemberg : Schuldenbremse im Landesgesetz verankern

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse in einem Landesgesetz verankern. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die Landeshaushaltsordnung geändert werden soll.

Eigentlich will die Regierung die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung festhalten. Dazu bräuchte Grün-Rot aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und so Stimmen der Opposition.

Dort verweigerten sich Union und FDP aber bislang, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Zugleich beschloss das Stuttgarter Kabinett, die maximal mögliche Neuverschuldung bis einschließlich 2019 auf 6,4 Milliarden Euro zu begrenzen.

(dpa)
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