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Kanzlerfrage: Schröder zeigt sich kompromissbereit

Kanzlerfrage : Schröder zeigt sich kompromissbereit

Berlin (rpo). In Berlin gehen die Vorbereitungen zur Bildung einer großen Koalition weiter: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Führungsfrage erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die Union will nach Medienberichten zwar ihren Anspruch auf das Kanzleramt behaupten, sich in den Verhandlungen aber nicht auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Regierungschefin festlegen. Gleichwohl bestanden führende Unionspolitiker weiterhin auf Merkel als Kanzlerin.

Die Frage, wer den nächsten Kanzler stelle, werde mit der Union gelöst, "aber sinnvollerweise doch erst, wenn klar ist, die wollen sich wirklich einigen", sagte Schröder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Dann werde man sich dieser Frage annehmen müssen. "Und ich bin ganz sicher, dann wird sie gelöst werden, übrigens, was Bewegung auf beiden Seiten voraussetzt."

"So lange nicht klar ist, dass die beiden großen Parteien wirklich formal und formell Koalitionsverhandlungen miteinander führen, wofür ich bin, so lange gibt es doch für eine Partei wie die SPD überhaupt gar keinen Grund, einen einzigen Anspruch zurückzunehmen", sagte Schröder. Er werde alles dafür tun, damit diese Koalition zu Stande komme. "Aber ich denke überhaupt nicht daran, mich unter dem Druck von ein paar Provinzpolitikern der CDU zu irgendwelchen Zugeständnissen bringen zu lassen."

Nach Berichten von "Bild am Sonntag" und "Süddeutscher Zeitung" ist Schröder angeblich bereit, die Amtszeit mit Merkel zu teilen. Der Kanzler wolle noch eine Zeit lang im Amt bleiben, Merkel könne dann übernehmen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekräftigte dagegen die Forderung nach einer neuen Amtsperiode für Schröder auch in einer großen Koalition. "Es ist schon berechtigt, dass wir sagen, wir wollen regieren mit Gerhard Schröder als Kanzler", sagte Müntefering im ZDF. Schließlich sei die SPD eindeutig stärkste Partei.

Unter Berufung auf Unionskreise berichtet die "Welt am Sonntag", Voraussetzung für Verhandlungen über inhaltliche Fragen sei, dass die SPD einen Unionskanzler akzeptiere. Merkel wolle das CDU-Parteipräsidium am (morgigen) Montag auf diese Linie einschwören. Dabei solle aber nur der Anspruch von CDU/CSU auf die Kanzlerschaft festgelegt werden, nicht aber, wer Kanzler werden solle.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte allerdings, es sei "völlig klar, dass der Kanzler Angela Merkel heißen muss". Auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch und Edmund Stoiber, stellten sich demonstrativ hinter Merkel.

Dass die Union Schröder zum Kanzler wählt, schloss Stoiber definitiv aus. Der "Bild"-Zeitung sagte er, es sei egal, wie das Angebot laute: "Die Union hat den Regierungsauftrag und wird deshalb Schröder nicht zum Kanzler wählen."

Erst Gemeinsamkeiten suchen

Dagegen erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: "Wer jetzt über Personen redet, wird scheitern." Erst wenn inhaltliche Gemeinsamkeiten gefunden seien, könne man über personelle Lösungen reden.

Laut Müntefering wird die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erst nach der Nachwahl in Dresden am kommenden Sonntag fallen. Personalentscheidungen seien im Verlauf von Verhandlungen zu treffen: "Alles Gedrängele und Rumspekulieren hilft zurzeit der Sache nicht."

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(ap)