Überraschender Vorstoß bei Japan-Besuch Schröder will Vetorecht im UN-Sicherheitsrat
Tokio (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Asienreise in Richtung Japan fortgesetzt. Damit besucht er ein Land, das genau wie Deutschland nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat strebt. Natürlich kam dort die überraschende Forderung des Kanzlers gut an, die neuen Mitglieder müssten auch mit einem Vetorecht ausgestattet sein.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Donnerstag bei seinem Besuch in Tokio, bei einer Reform des Rates könne "nicht mit zweierlei Maß gemessen werden". Das bedeute, dass die Neumitglieder genauso wie die bisherigen ständigen Mitglieder "ein Vetorecht haben sollten". Dies wurde von Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi unterstützt: Zwischen neuen und alten ständigen Mitgliedern solle es "keine Unterschiede bei den Kompetenzen" geben. Deutschland und Japan streben beide einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.
Mit ihrer Forderung nach einem Veto-Recht gingen die Regierungschefs über die bisher in den Vereinten Nationen diskutierten Pläne hinaus, die nach dem Willen von UN-Generalsekretär Kofi Annan im kommenden Jahr in eine Reform münden sollen. Eine UN-Kommission hatte vergangene Woche zwei Modelle vorgeschlagen, um die Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat von derzeit 15 auf 24 zu erweitern. In der ersten Variante sollen künftig sechs neue ständige und drei wechselnde Mitglieder hinzukommen; in der zweiten nur neun wechselnde. Deutschland und Japan unterstützen grundsätzlich die erste Variante. Keines der beiden Modelle sieht aber bisher ein Veto-Recht für die neuen Mitglieder vor.
Koizumi räumt Schwierigkeit ein
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind ständige Mitglieder mit Veto-Recht nur China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Koizumi räumte ein, dass die Forderung nach einem Veto-Recht die Verhandlungen mit China über eine Aufnahme Japans erschweren könne. "Es wird schwierig, dies zu gestalten", sagte er. Die Volksrepublik hat schon bisher aufgrund eines tiefgreifenden Misstrauens gegenüber Japan Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft des Nachbarstaats im Sicherheitsrat.
Schröder hatte vor dem Treffen mit Koizumi bei einem Wirtschaftsforum in Tokio den Wunsch Deutschlands nach einem Sitz bekräftigt. Bei der Erweiterung des Sicherheitsrats müssten sowohl Industrie- wie auch Schwellen- und Entwicklungsländer Berücksichtigung finden, sagte er. Es sei einerseits "der globalen Bedeutung wichtiger Staaten des Südens Rechnung zu tragen. Aber ebenso gelte dies für die Industrieländer, die "wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten."
Gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien hatte Deutschland vereinbart, sich bei einer Kandidatur für den Sicherheitsrat gegenseitig zu unterstützen. Auf die Frage, ob die Gruppe bereits eine gemeinsame Resolution zu einer Reform vorbereite, sagte der Kanzler, dafür sei es noch zu früh. Dies könne erst feststehen, wenn die Debatten weiter fortgeschritten seien. Die vier Partner würden aber jeden Schritt miteinander absprechen. Schröder hatte schon am Vormittag vorgeschlagen, die Gruppe noch zu erweitern. Er hoffe, "dass wir auch bald zwei Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können".
