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Familienministerin will Länder in die Pflicht nehmen: Schröder fordert Berichte zu Kita-Ausbau

Familienministerin will Länder in die Pflicht nehmen : Schröder fordert Berichte zu Kita-Ausbau

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sprach im Interview mit unserer Redaktion über den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige in den Ländern. Dieser soll künftig durch monatliche Berichte kontrolliert werden.

Seit Sie aus dem Mutterschutz zurück sind, streitet die Politik über das Betreuungsgeld. Wer soll es bekommen?

Schröder Die Grundidee ist, dass der Staat für die Betreuung der Ein- und Zweijährigen Mittel zur Verfügung stellt. Dabei soll es eine Wahlmöglichkeit geben zwischen einer Sachleistung in Form eines Krippenplatzes, der ja jährlich mit mehreren Tausend Euro subventioniert wird, oder einer Barleistung für die Eltern. Ich arbeite jetzt daran, dass es nicht zu Fehlanreizen kommt für diejenigen Kinder, die von einer Betreuung in einer Einrichtung besonders profitieren würden.

Welche Mütter oder Väter können dieses Geld nun bekommen?

Schröder Mir ist wichtig, dass das Betreuungsgeld unabhängig davon gezahlt wird, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht. Ich will, dass es auch Eltern bekommen, die zum Beispiel Teilzeit arbeiten und die Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Wir sehen uns derzeit die Erfahrungen mit ähnlichen Modellen an, die es in manchen Bundesländern schon gibt.

Es sieht nicht so aus, als könnte der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 eingehalten werden.

Schröder Es müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch. Der Bund gibt, obwohl er nicht für den Ausbau der Kita-Plätze zuständig ist, vier Milliarden Euro aus, um ihn zu ermöglichen. Die Länder haben sich ebenfalls verpflichtet, für ein Drittel der Kosten aufzukommen. Sie kommen dieser Zusage aber nur sehr ungenügend nach. Ich verschärfe jetzt sowohl die Kontrolle als auch die Kooperation: Ich möchte jeden Monat wissen, wie der Stand beim Ausbau mit Bundesmitteln ist. Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern. Das darf nicht länger ein Staatsgeheimnis sein, wenn wir das Ziel 2013 pünktlich erreichen wollen.

Und wie wollen Sie erzwingen, dass die Länder mitmachen?

Schröder Die Länder stehen in der Pflicht, ihr Verhalten zu ändern. Der Rechtsanspruch für 2013 steht im Gesetz. Er wird kommen, an ihm wird auch nicht gerüttelt, und wir werden das auch schaffen. Die Eltern verlassen sich auf uns.

Gegen wen sollen Eltern klagen?

Schröder Gegen die Kommunen als Träger der Kitas. Aber kein Mensch kann wollen, dass die Kommunen mit einer Klagewelle überzogen werden. Das wäre für uns alle eine Niederlage. Es muss endlich damit Schluss sein, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Wie sieht es in NRW aus?

Schröder NRW ist leider weiterhin Schlusslicht beim Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen. Die dortige Landesregierung hat trotz mancher Mythenbildung mehr über ihren Rückstand gejammert als dagegen getan.

Wäre es nicht sinnvoll, statt Betreuungsgeld mehr Geld für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen?

Schröder Es wäre unsinnig, neue Gelder bereitzustellen, obwohl die Länder das Geld noch gar nicht abgerufen haben — wir haben im Sondervermögen des Bundes noch gut 800 Millionen Euro übrig. Eines ist mir sehr wichtig: Ich werde Familien kein bestimmtes Leitbild vorgeben, wie sie zu leben haben. Ich finde es anmaßend, wenn eine Familienministerin das tun würde.

Ist Weihnachten für Sie Familienfest?

Schröder Ja, ganz klar. Und ich freue mich auch sehr auf die Weihnachtspause. Es war ein anstrengendes Jahr. Wir werden dieses Jahr bei der Familie meines Mannes in Pinneberg feiern. Letztes Jahr waren wir bei meiner Familie in Wiesbaden.

Haben Sie schon Geschenke für Ihre Tochter?

Schröder Vergangene Woche habe ich zwei Bilderbücher gekauft, in denen sie verschiedene Tiere anschauen und anfühlen kann.

Nach einem halben Jahr als Mutter und Ministerin: Wie funktioniert es?

Schröder Es ist tatsächlich eine große Herausforderung, sowohl für mich als auch für meinen Mann. Wir haben glücklicherweise die Unterstützung unserer Familien, und deshalb kriegen wir es hin.

Birgit Marschall und Rena Lehmann führten das Gespräch.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 2011: Kristina Schröder sieht beim Comeback ein wenig müde aus

(RP/jre/top/rai)