U-Ausschuss zu Gazprom Schröder eint die Opposition
Hamburg (rpo). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat derzeit eine integrative Funktion. Gelingt es ihm doch, die Opposition zu einen und gegen seine Person aufzubringen. Grüne, FDP und Linke erwägen einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Gazprom-Bürgschaft. Aber auch aus der SPD kommt Kritik.
Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl Gazprom eine Kreditbürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro für die deutsch-russische Gaspipeline zugesagt hatte.
Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Nach seinen Worten hat Gazprom nicht die Absicht, den Kredit in Anspruch zu nehmen.
Die FDP-Energie-Expertin Gudrun Kopp sagte: "Ich werde mich in der Fraktion für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Sache stinkt doch zum Himmel."
"Geht nicht"
Grünen-Wirtschaftsexperte Matthias Berninger schloss einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Was da gelaufen ist, geht nicht", sagte er. Ihn interessiere, wer alles von der Milliarden-Bürgschaft in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung gewusst habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Bodo Ramelow, sagte, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müsse geprüft werden. "Wenn jetzt noch weitere Dinge herauskommen, müssen wir auch in der Pipeline-Frage ernsthaft diesen Weg gehen", sagte er. Außerdem prüfe die Linkspartei.PDS im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline rechtliche Schritte gegen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung.
"Es könnte sich hier um die Veruntreuung von Steuergeldern handeln, wenn niemand etwas von einer Milliarden-Bürgschaft weiß. Wenn dies so ist, werden wir eine Anzeige gegen Mitglieder der alten Bundesregierung einreichen", sagte Ramelow. Die Erklärung Schröders, er habe von der Bürgschaft nichts gewusst, bezeichnete Ramelow als "völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung". Er fügte hinzu: "Die Sache stinkt gewaltig. Schröder will offenbar das ganze Land für dumm verkaufen."
"Geschmäckle lässt sich nicht wegdiskutieren"
Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin sagte: "Ein Geschmäckle lässt sich nicht wegdiskutieren." Für das öffentliche Image Schröders sei aber nicht die Partei, sondern immer noch dieser selbst verantwortlich.
Auch der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Holger Ortel, äußerte sich kritisch zu Schröder. "Das Engagement bei Gazprom ist von Anfang an nicht glücklich gelaufen. Ich weiß nicht, ob es hier wirklich um Gas oder um Kohle geht", sagte Ortel.
Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss sich mit dem Fall befassen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) muss der Ausschuss der Bürgschaft explizit zustimmen. Dies habe der Aufsichtsrat einer der kreditgebenden Banken, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, beschlossen. Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss die Bürgschaft nur zur Kenntnis nehmen.
