Landesparteitag der Südwest-CDU Schonungslose Abrechnung mit Mappus
Erster Schritt aus der Krise? Die baden-württembergische CDU versucht bei einem Parteitag, sich von Ex-Regierungschef Mappus zu lösen und neues Vertrauen zu gewinnen.
Ermittler durchsuchen das Haus von Stefan Mappus
Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Landesparteitag schonungslos mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus abgerechnet. Parteivorsitzender Thomas Strobl hielt Mappus vor, er habe mit seinem Gebaren bei dem Milliardengeschäft der Partei geschadet. So sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe.
"Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden", sagte der Parteichef am Samstag vor 350 Delegierten in Karlsruhe. "Es muss das Primat der Politik gelten." Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und Notheis zum Kauf der Anteile an dem Energieversorger mache ihn "fassungslos und fasst mich an".
Nun stehe auch noch der "ungeheuerliche Vorwurf" im Raum, Mappus habe wissentlich einen überhöhten Kaufpreis akzeptiert. Er könne dies nicht beurteilen, dafür seien nun die Gerichte zuständig. "Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen", sagte Strobl zu den Ermittlungen gegen den Ex-Regierungschef wegen des Verdachts der Untreue. Nach einem Gutachten soll Mappus 840 Millionen Euro zu viel für den Energieversorger gezahlt haben.
Hauk: Nicht unserer Politikstil
CDU-Fraktionschef Peter Hauk zeigte sich von Mappus enttäuscht:
"Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem Demokratieverständnis der CDU." Mappus habe Rechtsfehler gemacht und "grob fahrlässig" gehandelt.
Auch der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), räumte ein: "Wir haben schwere Zeiten im Augenblick." Ohne Mappus zu erwähnen, sagte er: "Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden." Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Gleichzeitig betonte er: "Die CDU Baden-Württemberg wird dringend gebraucht in diesem Land."
Strobl sieht seine Partei ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl vor einer "der schwersten Bewährungsproben". Es führe kein Weg daran vorbei, auch eigene Versäumnisse einzugestehen. "Unser Fehler war, dass wir allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind."
In seiner Rede geißelte der CDU-Landesvorsitzende die Finanzpolitik der grün-roten Regierung. "Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten." Statt wie Bayern eine Nullverschuldung anzustreben, wolle die Koalition bis 2020 mehrere Milliarden neue Schulden machen. Das Motto der CDU müsse sein: Geld für Bildung statt für Zinsen.
