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Brandenburger Fraktion: Schon wieder Stasi-Fall bei Linken

Brandenburger Fraktion : Schon wieder Stasi-Fall bei Linken

Potsdam (RPO). Die Liste der Stasi-Fälle in der "Linken"-Fraktion des Brandenburger Landtages wird immer länger: Der agrarpolitische Sprecher Michael-Egidius Luthardt hat zwischen Oktober 1977 und Oktober 1980 beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient, das dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit unterstellt war.

Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigte der AP am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Berliner Morgenpost". Es ist bereits der siebente bekannt gewordene Fall von Stasi-Verstrickung in der Fraktion.

In der Biografie auf seiner Homepage spricht Luthardt lediglich von seinem Wehrdienst in dieser Zeit. Er erwähnt dort nicht, wo er diesen geleistet hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig versicherte jedoch der AP in Potsdam, der Fakt sei in der Partei bekannt gewesen: "Er hat das bekannt gegeben auf seiner Nominierung als Direktkandidat im Landkreis Barnim im Februar 2009 und bei einem Gespräch mit der Parteiführung im Oktober 2008." Damit habe er sich genau an die Anforderungen der Linkspartei gehalten. "Für uns sind bisher keine Probleme erkennbar", sagte Ludwig.

Luthardt und Linke dementieren

Die Brandenburger Linksfraktion hat Berichte über einen weiteren Stasi-Fall in ihren Reihen zurückgewiesen. Der Abgeordnete Michael Egidius Luthardt sagte am Mittwoch in Potsdam, er habe zwar als Soldat drei Jahre im Wachregiment "Feliks Dzierzynski" beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gedient. Er habe jedoch nie als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gearbeitet. Es habe Anwerbeversuche des MfS gegeben, die er jedoch trotz des gebotenen Geldes abgelehnt habe. Fraktionsvize Stefan Ludwig sagte: "Es gibt keine Fall Luthardt."

Ludwig und der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke kündigten rechtliche Schritte der Linksfraktion gegen die Stasi-Unterlagenbehörde und unseriöse Veröffentlichungen an. Görke verwies auf eine Richtlinie, wonach Personen der Zeitgeschichte von der Birthler-Behörde über mögliche Anfragen zu ihrer Vergangenheit informiert werden müssten. Im Fall Luthardt sei das nicht passiert, weil dieser offenbar sofort als Täter abgestempelt worden sei. Die Fraktion wolle durchsetzen, dass sich die Birthler-Behörde an das Stasi-Unterlagengesetz halte, das auch den Schutz von Personen vorsehe.

Luthardt sagte, er habe sich als Jugendlicher für einen dreijährigen Wehrdienst entschieden, um anschließend studieren zu können. Er habe 1977 und 1978 Erklärungen für den Dienst im Wachregiment unterzeichnet. Er sei nach einem halben Jahr Grundausbildung zweieinhalb Jahre im Wachdienst für ein MfS-Schulungshaus bei Wiesenburg im Fläming tätig gewesen. Während der Armeezeit und des Forst-Studiums habe er Anwerbeversuche mit dem Argument zurückgewiesen, keine Mitmenschen bespitzeln zu wollen.

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CDU fordert Ende von Rot-Rot

Die CDU forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, das rot-rote Bündnis zu beenden. "Herr Platzeck und seine SPD müssen endlich die Augen öffnen und einsehen, dass sie von der Linkspartei massiv getäuscht wurden", erklärte der Generalsekretär der Landes-CDU, Dieter Dombrowski. Die FDP hatte bereits Anfang der Woche Neuwahlen gefordert. Sie forderte die Linke auf, alle Stasi-Fälle komplett offen zu legen. Platzeck will am (kommenden) Freitag auf einer Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung abgeben.

Platzeck hatte erklärt, er fühle sich von den Abgeordneten auch persönlich getäuscht. Die Enthüllungen seien ausgesprochen schmerzlich. Auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, ebenfalls bekennende frühere Stasi-Mitarbeiterin, räumte ein, es sei politischer Schaden entstanden. Neben ihr bekennen sich zwei weitere Abgeordnete seit langem zu ihrer Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst. Auch der im Bundestag sitzende Landesvorsitzende Thomas Nord arbeitete für die Stasi.

In den vergangenen Tagen war bereits die Stasi-Vergangenheit von drei anderen Linke-Abgeordneten bekannt geworden, unter anderem der bisherigen Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Diese trat daraufhin von diesem Amt zurück, will aber ihren Landtagssitz ebenso wie ein zweiter betroffener Kollege behalten. Eine dritte gab ihr Mandat zurück. Außerdem bekennen sich drei Abgeordnete zu ihrer Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst, darunter Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Auch der Landesvorsitzende Thomas Nord arbeitete für die Stasi.

(AP/felt)