Kanzler in China Scholz` wirtschaftlicher Drahtseilakt in China – zwischen Protektionismus und Expansion

Chongqing · Olaf Scholz ist in schwieriger Mission unterwegs in China. Er muss sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen, ohne dabei über die allgemeine Linie der Europäischen Union hinauszugehen. Gelingt dem SPD-Kanzler das bei seinem Besuch in dem Riesenreich?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Pressestatement in Shanghai.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Pressestatement in Shanghai.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Bei der Flussfahrt auf dem Jangtse am Sonntagabend müssen die Manager auf den Kanzler verzichten. Der ist in Sachen Naher Osten gebunden – und will angesichts der prekären Weltlage auch keine Bilder einer Schiffsfahrt von sich machen lassen. Den Vertretern der deutschen Wirtschaft hat es dennoch gefallen – die vielen Selfies, die vor der eindrucksvollen nächtlichen Kulisse Chongqings entstehen, sind ein Beleg dafür. Überhaupt ist die Stimmung unter Deutschlands Topmanagern, die Scholz auf seiner Reise begleiten, nicht so schlecht. So sind die Vorstandsvorsitzenden von Bayer, Siemens, Thyssenkrupp, Mercedes, Voith und DHL mit dabei – und setzen auch auf die Macht der Politik, um gute Investitionsbedingungen zu schaffen. Die Wirtschafts-Bosse erwarten von ihm ein Aushandeln besserer Investitionsbedingungen, die USA und die EU-Kommission dagegen ein hartes Auftreten und eine Ansage gegen den Protektionismus.

Für Scholz ist es ein Drahtseilakt – er muss sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen, ohne dabei über die allgemeine Linie der Europäischen Union hinauszugehen. Die wiederum sieht vor, die strategische Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA zu verringern.

Doch in Shanghai warnt Scholz auch vor einem möglichen Handelskrieg. „Das Einzige, was immer klar sein muss, ist, dass der Wettbewerb fair sein muss“, sagt Scholz. „Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben, aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier fordern.“ Es dürfe kein Dumping und keine Überproduktion geben. Außerdem dürften Urheberrechte nicht beeinträchtigt werden, und man solle nicht auf bürokratische Hürden stoßen, betont der SPD-Politiker.

Seit dem Herbst ermittelt Brüssel in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte E-Autos. Der Verdacht lautet auf Marktverzerrung, weil staatliche Subventionen dem Vorwurf nach dafür sorgen, dass chinesische Marken ihre E-Autos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische Hersteller. Sollten diese Untersuchungen in Gegenmaßnahmen münden, könnte dies einen Handelskrieg auslösen, befürchten vor allem die deutschen Autobauer.

Scholz verweist darauf, dass es auch Vorbehalte gegeben habe, als japanische und koreanische Wagen auf den Markt der Bundesrepublik gekommen seien. „Es gab große Aufregung in den Zeitungen: Jetzt kommen die japanischen Autos und rollen alles auf – Quatsch.“ Es gebe deutsche Autos in China, die mit vielen chinesischen Herstellern gemeinsam entwickelt und gebaut worden seien, und irgendwann gebe es auch chinesische Autos in Deutschland und Europa.

Wer also genau hinhört merkt, dass auch für den Kanzler die Interessen der deutschen Wirtschaft Vorrang haben. Und die Einigkeit in der EU manchmal ein wenig nachrangig ist.

Eigentlich strebt die Ampel-Regierung laut der eigenen Strategie eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China an, um ein böses Erwachen, wie bei der Kappung der russischen Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine, zu vermeiden.

Doch so richtig zündet diese Strategie bei der deutschen Wirtschaft aber nicht. Die etwa 5000 deutschen Unternehmen in China sorgen sich eher um unfaire Wettbewerbsbedingungen und die Exporteure um sinkende Absatzzahlen.

Unter den deutschen Managern wird am Sonntag auch der Vorstoß des BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm diskutiert. Russwurm hatte vor kurzem Kanzler Scholz mit Blick auf die Konjunkturflaute vorgeworfen, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen. „Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“, hatte er in einem Interview gesagt. Nicht alle hier können seine massive Kritik an der Ampel und dem Bundeskanzler nachvollziehen oder teilen, manche halten die Kommunikation für grundfalsch.

Scholz will auch in China nicht von einer Schwäche der deutschen Wirtschaft reden. Mit einem Handelsvolumen von rund 253 Milliarden Euro pro Jahr ist China Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner - Tendenz steigend.

Einer strahlt am Montag übrigens besonders: Bayer-CEO Bill Anderson überreicht dem Bundeskanzler ein signiertes Trikot des neuen Bundesliga-Meisters Bayer Leverkusen. Der deutsche Regierungssprecher nimmt es etwas mürrisch zur Kenntnis: Er ist Fan vom FC Bayern München.

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