Neues Gesetzesvorhaben Scholz will Steueroasen austrocknen
Exklusiv | Berlin · Der Bundesfinanzminister will gegen Unternehmen und Personen vorgehen, die mit Steueroasen kooperieren. Ein neuer Gesetzentwurf geht jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem neuen Gesetz dazu beitragen, Steueroasen auszutrocknen. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, der unserer Redaktion vorliegt, soll an diesem Montag in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Das Regelwerk sieht im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Die Idee ist nicht ganz neu: Seit Langem will die Bundesregierung mit der EU-Kommission gegen Steueroasen vorgehen. Auf der laufend aktualisierten „schwarzen Liste“ der Kommission finden sich Staaten und Gebiete wie beispielsweise Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Panama oder die Seychellen.
Diese Staaten will Scholz nun zum Umdenken bewegen, indem er ihren Geschäftspartnern Steuervorteile nimmt. Ziehen alle EU-Staaten mit, könnte der Effekt erheblich sein – hofft zumindest die Kommission.
Zudem will das Bundesfinanzministerium Regelungen zur Quellensteuer verschärfen, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Außerdem sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentationspflichten bekommen. So will das Finanzministerium mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten erreichen.Wann die Novelle in den Bundestag geht, ist noch offen.
