Noch vor der Bundestagswahl Scholz will Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen
Berlin (RPO). Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl Hartz-IV-Empfänger entlasten: Das Schonvermögen soll erhöht werden. Außerdem verspricht der Minister stabile Rentenbeiträge für das nächste Jahrzehnt.
Olaf Scholz - Hoffnungsträger der SPD
"Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, solle unbegrenzt zum Schonvermögen gehören, sagte Scholz.
Der Arbeitsminister forderte die Union auf, seinem Vorschlag im Bundestag zuzustimmen. Viele Unionspolitiker erweckten den Eindruck, für eine Verbesserung beim Schonvermögen zu sein, sagte Scholz zur Begründung. "Deshalb erwarte ich eine Mehrheit für meinen sehr konkreten Vorschlag in der Koalition. Wenn alle wollen, geht es auch noch vor der Bundestagswahl."
Die Union will laut ihrem Wahlprogramm den Freibetrag beim Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Bislang können Langzeitarbeitslose höchstens 16.250 Euro für ihre private Altersvorsorge behalten sowie 250 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen.
Stabile Rentenbeiträge für das nächste Jahrzehnt?
Scholz verspricht weiterhin trotz Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit für die nächsten zehn Jahre einen stabilen Beitragssatz für die Rentenversicherung. "Nach unseren Berechnungen wird der Beitragssatz in den nächsten zehn Jahren nicht über 20 Prozent steigen", sagte Scholz.
In den Jahren 2020 bis 2030 werde der Beitragssatz 22 Prozent betragen. "Das ist notwendig, weil es das schwierigste Jahrzehnt für die Rente ist. Denn dann ist das Verhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern am ungünstigsten", sagte Scholz.
Kritik an Blüm
Großen Schaden hat laut Scholz der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) angerichtet: "Wir haben bis heute darunter zu leiden, dass einer meiner Vorgänger an eine Bonner Litfaßsäule 'Die Rente ist sicher' plakatiert hat, obwohl klar war, dass es einen riesigen Reformbedarf gab." Jetzt bestätigten viele Experten, dass "die Rentenfinanzen in Deutschland stabil sind".
Die Rentenversicherung habe 16 Milliarden Euro Rücklage. "Aber es wird noch viele Jahre dauern, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat. Und das hat eine Menge mit Norbert Blüms Plakataktion zu tun, die viel Vertrauen zerstört hat", sagte Scholz
