Kritik an Debatte Scholz will Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren
München (RPO). Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will Hartz IV-Empfänger an die Kandarre nehmen. Sein Ministerium bereitet angeblich eine Verschärfung der Kontrollen über Missbrauch der Sozialleistungen vor. Ein Forscher kritisierte hingegen die aktuelle Diskussion um die staatliche Hilfe.
Scholz´ Ministerium bereitet schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz IV-Empfängern vor. Krankmeldungen sollten künftig besser kontrolliert werden, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. "Wir statten auch den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", fügte er hinzu. Im Vordergrund stünden für ihn aber eine erstklassige Arbeitsvermittlung und eine bessere Qualifizierung Arbeitssuchender.
Scholz sagte, er erwarte im Herbst weitere Erfolge am Arbeitsmarkt. Dieser sei nicht abgekoppelt von der Konjunktur, aber robust. "Vielleicht wird noch in diesem Herbst für einen Monat die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen sinken. Ich bin ganz zuversichtlich", sagte Scholz. Vollbeschäftigung sei innerhalb einer Dekade machbar.
Kritik an hartz IV-Debatte
Der Sozialforscher Meinhard Miegel kritisierte unterdessen die aktuelle Diskussion über Armut in Deutschland. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sprach sich Miegel laut Vorabbericht gegen eine Erhöhung von Transferleistungen aus. "Höhere Sozialleistungen wären kontraproduktiv und würden nur die Anreize erhöhen, nach Deutschland einzuwandern und keine Arbeit aufzunehmen", sagte er.
Eine Studie seines Bonner Instituts IWG habe gezeigt, dass die Zunahme der Armut vor allem auf die Zunahme von Einwanderern in den unteren Einkommensschichten hinweise, sagte Miegel. Grund dafür sei vor allem eine gescheiterte Integrationspolitik. Aus ideologischen Gründen würden Politiker diese Hintergründe des Auseinanderdriftens der Gesellschaft nicht thematisieren.
Miegel riet zudem zu einem kritischen Blick auf die seiner Ansicht nach weithin glorifizierte Lebensform der Alleinerziehenden. Diese stellten ebenfalls einen hohen Anteil der Einkommensschwachen. Er halte es für falsch, die Konsequenzen des Zerfalls dieser Familien auf den Staat abzuwälzen. "Über die Kosten dieser Alimentierung sollte offen gesprochen werden", sagte er.