Scholz will Forschung in Unternehmen mit fünf Milliarden Euro fördern

Wirtschaftsstandort : Scholz will Forschung in Unternehmen mit fünf Milliarden Euro fördern

Nach monatelangen Diskussionen innerhalb der Regierung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung in Unternehmen auf den Weg gebracht. In den Genuss der staatlichen Förderung kommen demnach grundsätzlich alle Unternehmen, nicht nur die kleinen und mittleren. Pro Jahr veranschlagt Scholz 1,25 Milliarden Euro für die Förderung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Forschung und Entwicklung in deutschen Unternehmen ab 1. Januar 2020 im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro oder 1,25 Milliarden Euro pro Jahr steuerlich fördern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Das so genannte Forschungszulagengesetz sieht für die Forschungsförderung eine Laufzeit von vier Jahren vor. Bund und Länder sollen die Förderung über die gesamte Laufzeit mit jeweils 2,5 Milliarden Euro finanzieren.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung festgelegt. Deutschland hat hier durchaus Nachholbedarf: In anderen Industriestaaten wie die USA, China, Japan oder Frankreich können Unternehmen teils schon seit vielen Jahren einen Teil ihrer Forschungsinvestitionen von der Steuerschuld abziehen.

Der Gesetzentwurf von Scholz war in der Wirtschaft seit Monaten erwartet und vehement eingefordert worden. Es gab jedoch lange Zeit noch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem SPD-Minister und den unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und für Forschung über die Höhe der jährlichen Förderung und über die Größe der Unternehmen, die in den Genuss der Steuervorteile kommen sollten. Die Unionsminister hatten ursprünglich eine Fördersumme des Bundes von jährlich 3,5 Milliarden Euro gefordert.

Die steuerliche Forschungsförderung soll dem Gesetzentwurf zufolge nun grundsätzlich allen Unternehmen unabhängig von der Größe zugutekommen. Ursprünglich hatte vor allem die SPD die Förderung nur für kleine und mittlere Firmen vorgesehen. Nun können auch große Betriebe gefördert werden. Scholz gibt damit der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Union nach.

Bemessungsgrundlage der Förderung sollen die Bruttolohnforderungen eines Unternehmens für Arbeitnehmer im F&E-Bereich sein, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. „Die Bemessungsgrundlage beträgt pro Wirtschaftsjahr höchstens zwei Millionen Euro je Unternehmen“, heißt es im Entwurf. Davon können 25 Prozent pro Jahr oder höchstens 500.000 Euro im Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Die Unternehmen sollen im Jahr nach der jeweiligen Investition beim Finanzamt eine staatliche Forschungszulage auf elektronischem Wege beantragen können, so der Gesetzentwurf. Gefördert werden sollen die Auftragnehmer. Rückwirkend sollen auch schon Forschungsinvestitionen im laufenden Jahr geltend gemacht werden können.

Das Finanzministerium gab den fertigen Gesetzentwurf am Mittwoch in die so genannte Frühkoordinierung zwischen den Ressorts. Er soll zügig vom Kabninett gebilligt und noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, um am 1. Januar 2020 in Kraft treten zu können.

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