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Scholz: Keine Kampfflugzeuge für Kiew

Ukraine-Krieg : Kanzler gegen Kampfflugzeuge

Kanzler Scholz und Kanadas Premier Trudeau sind sich einig: Maximale Solidarität mit der Ukraine, aber keine Kampfflugzeuge der Nato für Kiew, die Putin reizen könnten. Im Energiebereich soll Kanada der Bundesrepublik mittelfristig aus der Russland-Patsche helfen.

Wie ernst die Lage ist, zeigte die Begleitung, die Justin Trudeau zum Mittagessen ins Kanzleramt mit brachte. Kanadas Premierminister reiste wegen des Ukraine-Kriegs mit seiner Verteidigungsministerin Anita Anand und Wirtschaftsministerin Chrystia Freeland an. Das Trio war zuvor im Baltikum unterwegs, um den drei kleinen Nato-Ländern an der Ostsee die uneingeschränkte Unterstützung auch der Nordamerikaner im Fall eines russischen Angriffs zuzusichern. In Berlin stimmten sich die Kanadier mit Kanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen in der Krise ab. Trudeau dankte Scholz für dessen „wunderbare Führungsrolle“ beim Erarbeiten der westlichen Sanktionen gegen Russland. Am Mittwochmorgen telefonierte Trudeau mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Kanada hat militärische Güter zur Selbstverteidigung im Wert von 50 Millionen Dollar nach Kiew geschickt. Unterwegs seien unter anderem Spezialkameras für Drohnen, berichtete Trudeau. Selenskyi hätte gerne noch größeres Fluggerät - nämlich polnische MiG-29-Kampfflugzeuge. Das Nato-Mitglied verkündete am Dienstagabend überraschend, zur Abgabe der Maschinen an die USA bereit zu sein. Die Amerikaner könnten die Maschinen dann von ihrer Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein an die Ukraine übergeben. Doch nur wenige Stunden später sagte das Pentagon in Washington Nein. Zu gefährlich. Putin könnte die polnischen Kampfjets (die früher im Besitz der NVA waren und nach dem Nato-Beitritt an Polen verschenkt wurden) als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Westens auffassen - für diesen Fall drohte der Kreml-Herrscher mit Vergeltung bis hin zu einem Atomschlag. Scholz sagte, man müsse sehr genau überlegen, welche Waffen man der Ukraine gebe: „Dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge.“ Berlin hat bislang vor allem Panzerfäuste und Raketenwerfer nach Kiew geschickt. Scholz pochte erneut auf einen raschen Waffenstillstand. Putin müsse seine Truppen abziehen. Vor dem Treffen mit Trudeau telefonierte Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping. Der Westen versucht, über Peking noch mehr Druck auf Putin auszuüben.

In der Frage eines Stopps russischer Energieeinfuhren bleibt Scholz bei seinem Standpunkt. Gegenwärtig ist er dagegen, weil dies erhebliche Nachteile für Verbraucher und Wirtschaft hätte. Deutschland wolle künftig gerne Wasserstoff aus Kanada kaufen, um die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. „Wahrscheinlich sind Kanada und Deutschland mit die ehrgeizigsten Länder, was den Kampf gegen den Klimawandel angeht“, meinte Scholz. Trudeau hatte auf der Weltklimakonferenz im Vorjahr in Glasgow angekündigt, sein rohstoffreiches Land werde ab 2030 keine Kohle mehr exportieren und seine Wälder besser schützen. Umweltschützer werfen Kanada und Trudeau aber vor, mit dem Abbau von Ölsanden die Umwelt massiv zu zerstören.