Olaf Scholz im Sommerinterview „Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich“

Berlin · Kurz vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause stellt sich der Bundeskanzler traditionell dem sogenannten Sommerinterview. Olaf Scholz sprach dabei auch über die anstehende Wahl in Frankreich – und zeigte sich besorgt.

Olaf Scholz am Sonntag mit Moderator Markus Preiß.

Olaf Scholz am Sonntag mit Moderator Markus Preiß.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz blickt mit Unbehagen auf die Parlamentswahl in Frankreich am kommenden Sonntag. „Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das will ich ausdrücklich sagen.“ Er hoffe, dass nicht Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) gewinne. „Aber darüber entscheiden die Französinnen und Franzosen.“

Präsident Emmanuel Macron hat nach heftigen Verlusten für seine liberale Partei Renaissance bei der Europawahl das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die am 30. Juni und am 7. Juli stattfinden. Eine Umfrage der Ipsos-Wahlforscher zufolge kommt der RN mit seinen Verbündeten eine Woche vor der Wahl auf 35,5 Prozent, das linke Wahlbündnis Volksfront auf 29,5 Prozent. Macrons Allianz Ensemble mit seiner Partei Renaissance landet demnach nur auf dem dritten Platz mit 19,5 Prozent.

Scholz sagte, er sei aber zurückhaltend, Wahlergebnisse schon für gegeben zu halten, bevor die Wahlen stattgefunden hätten. Das gelte hierzulande und noch viel mehr in anderen Ländern.

Haushalt soll im kommenden Monat stehen

Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik sagte Scholz, er rechne mit einer Verabschiedung des Haushalts im kommenden Monat. Es werde in der Regierung konstruktiv miteinander geredet, sagte der Bundeskanzler. „Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen.“ Maßstab sei die Finanzplanung, an der sich die einzelnen Haushalte der Ressorts orientierten.

Ob wegen der hohen Kosten für die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine am Ende eine Notlage erklärt werden könnte, ließ der Kanzler offen. „Wir sind erst mal dabei, den Haushalt aufzustellen, und die Frage, was wir tun müssen, wird sich am Ende stellen.“

Es gehe darum, jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht nach einem bequemen Ausweg zu suchen. Sollte es am Ende noch ein Problem zu lösen geben, müsse man gemeinsam reden. Es gehe jetzt darum, „wie wir weniger mehr ausgeben. Es geht ja nicht darum, dass wir weniger ausgeben, als wir das ursprünglich mal geplant haben“.

(csi/Reuters/dpa)