Interview mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz: "Ich befürworte den Atomausstieg"
Hamburg (RP). Anfang März hatte er für die SPD in Hamburg einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Ein Erfolg, von dem seine Partei auf Bundesebene derzeit nur träumen kann. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, über den Atomausstieg, Strategien für seine Partei und Neuwahlen.
Scholz jubelt - Ahlhaus wie versteinert
Mit dem Atomausstieg kommen sich CDU und Grüne näher. Sorgt Sie das?
Scholz Mir bereitet Sorge, dass so viele nur vordergründig an Politik interessiert sind und sich eigentlich nur für politische Taktik interessieren. Tatsächlich geht es um das ernste Thema, dass wir jetzt endgültig bis 2022 aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen. Und ich bin froh, dass wir darüber einen überparteilichen Konsens herbeiführen konnten.
Trotzdem gibt es eine parteipolitische Konsequenz aus dem Ausstieg.
Scholz Das ist nicht mein Thema und übrigens auch nicht das der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass die Politikverdrossenheit daher kommt, dass zu viel über Taktik geredet wird.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat den Atomausstieg gelobt. Schließen Sie sich an?
Scholz Ich befürworte den Atomausstieg der Bundesregierung. Es war falsch, dass die Kanzlerin den bereits erreichten Atom-Konsens in Deutschland aufgekündigt hatte. So sehr, wie das falsch war, ist es jetzt richtig, dass der Ausstieg nun doch vollzogen wird.
Sie sind der letzte Mohikaner, der auf Landesebene alleine regiert. Was kann die SPD von Ihnen lernen?
Scholz Es ist sehr gut, dass die SPD in den drei Stadtstaaten und in den vier Städten mit mehr als einer Million Einwohner regiert. Da sind sehr pragmatische Bürgermeister am Werk. Und in vielen Ländern ist die SPD neu in die Regierung hineingekommen. Ich will aber nicht wegreden, dass wir uns bessere bundesweite Umfragewerte wünschen.
Was muss denn geschehen?
Scholz Der SPD nutzt es, wenn sie sich auf ihr zutiefst Eigenes besinnt. Die SPD ist dort erfolgreich, wo sie pragmatische Politik macht. Wir müssen auf Konzepte setzen, die in der Praxis funktionieren. Wir müssen unseren Charakter als Volkspartei betonen. Wir sind eine Partei, die für viele verschiedene Wählergruppen attraktiv ist. Zudem müssen wir auf eine wirtschaftlich vernünftige Politik setzen. Das bedeutet auch, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die mit ihrer Arbeit ein eigenständiges, unabhängiges Leben führen wollen.
Sollten auch Nicht-Mitglieder den Kanzlerkandidaten mitbestimmen?
Scholz Wir haben dazu einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Auf dem Parteitag im Dezember werden wir einen Beschluss fassen.
Wir fragten nach Ihrer Meinung.
Scholz Es ist sinnvoll, dass wir das gemeinsam diskutieren und nicht Einzelne ihre Lösung präsentieren.
Wer ist denn geeignet?
Scholz Ziemlich viele.
Eva Quadbeck und Semiha Ünlü stellten die Fragen.
