Scholz erwartet Durchbruch für Digitalsteuer in der OECD

Stärkere Besteuerung für Internetriesen : Scholz erwartet Durchbruch für Digitalsteuer in der OECD

Bis Anfang Februar will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Durchbruch für eine internationale Digitalsteuer erreichen. Demnach sollen Internetriesen wie „Google“ und „Facebook“ auch in Europa stärker besteuert werden können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet einen Durchbruch für eine internationale Digitalsteuer bis Anfang Februar. „Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker am Montag vor Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Eine konkrete Regelung könnte bis Ende des Jahres stehen, fügte Scholz hinzu.

Ziel ist eine stärkere Besteuerung von Internetriesen wie Google oder Facebook auch in Europa. Die EU-Staaten hatten 2018 keinen Konsens für eine europaweite Digitalsteuer gefunden. Stattdessen einigte man sich darauf, eine internationale Lösung innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu suchen.

Es sehe alles danach aus, dass die Grundlagen dafür bis Ende dieses Monats oder Anfang nächsten Monats gelegt werden könnten, sagte Scholz. „Da müssen jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen.“ Eine solche Vereinbarung wäre ein „großer, globaler Fortschritt“.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni äußerte sich zurückhaltender. Eine globale Einigung sei noch möglich und daran werde man bis auf weiteres arbeiten, sagte er und verwies auf ein OECD-Treffen am 29. Januar. Sollten die Bemühungen scheitern, werde man weiter sehen.

Scholz' Ministerium verbreitete auch Zuversicht mit Blick auf ein anderes seit Jahren umstrittenes Projekt: die Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen ab 2021 zur Finanzierung der deutschen Grundrente dienen soll. „Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran, wir sind im Zeitplan“, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums und widersprach damit der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Diese hatte berichtet, die Finanztransaktionssteuer komme nicht voran. Beim Treffen der EU-Finanzminister bis Dienstag werde es noch keine Einigung geben.

Scholz hatte Anfang Dezember erklärt: „Wir sind jetzt erstmals seit 2011 in der Lage, eine Vereinbarung zu erreichen“. Der Minister hatte um abschließende Zustimmung der Länder geworben, die das Projekt mittragen. Doch die Antworten ließen auf sich warten, meldete die „SZ“. Scholz erwartet zunächst 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer, die beim Kauf von Aktien fällig werden soll. Der Steuersatz soll 0,2 Prozent betragen.

(ala/dpa)