Kanzler-Scholz auf Afrika-Reise Differenzen in Südafrika
Pretoria · Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt Kanzler Scholz bei seiner Afrika-Reise zu spüren - vor allem zum Abschluss in Südafrika.
Es war klar, dass es kein ganz einfaches Treffen würde. Doch dass die Meinungsunterschiede mit Blick auf den Ukraine-Krieg so offen zu Tage treten würde, war dann doch eine Überraschung. Bei einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria verurteilt Scholz am Dienstag den russischen Angriffskrieg in der Ukraine deutlich und bekräftigt den Sanktionskurs des Westens gegen Moskau. Ramaphosa hingegen betont die Gemeinsamkeiten und die Freundschaft zu Deutschland, verzichtet aber auf jedwede Kritik an Russland. Und er geht noch weiter, kritisiert die Strafmaßnahmen. „Selbst jene Länder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhängt wurden“, betont der 69-jährige Präsident. Südafrika wird auch zu Gast beim G7-Treffen Ende Juni auf Schloss Elmau sein.
Südafrika hat gerade große Exportschwierigkeiten, das Russland-Geschäft liegt derzeit brach, die Waren können nicht dorthin exportiert werden. Südafrika gehört zu 17 afrikanischen Ländern, die sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs im März enthielten. Insgesamt gab es 35 Enthaltungen und fünf Gegenstimmen.
Ramaphosa behauptet bei der gemeinsamen Pressekonferenz dann sogar noch, Scholz habe Verständnis für solche Staaten gezeigt. Der Kanzler habe sehr gut die Gründe verstanden, die von diesen Ländern geäußert wurden“. Scholz widerspricht sehr heftig, wechselt dafür sogar während der Pressekonferenz ins Englische. Fast ein kleiner diplomatischer Eklat. Doch die Übersetzungskabinen funktionierte nicht.
Der Kanzler kritisiert deutlich die Länder, die gegen die Resolution stimmten. „Das kann ich nicht akzeptieren und das ist auch nicht hinnehmbar“, sagt der SPD-Politiker deutlich. Zu den Enthaltungen äußert er sich allerdings nicht direkt. „Das ist ein Angriffskrieg. Ziel Russlands ist es, ukrainisches Territorium zu erobern, das nicht zu Russland gehört. Das muss auch jedem klar sein, der diese Situation bewertet.“
Ramaphosa pocht vor allem auf Verhandlungen: „Es sollte einen Dialog geben - das ist der einzige Weg, den Südafrika sieht, um den Konflikt zu beenden.“ Er begründet seine Haltung damit, dass auch das Apartheid-Regime in seiner Heimat letztlich durch Verhandlungen beendet worden sei. Während Scholz von „Angriffskrieg“ spricht, verwendet Ramaphosa, der Scholz konsequent „Schulz“ nennt, das Wort „Konflikt“.
Eine Schrecksekunde gab es für die deutsche Delegation am Rand. Staatssekretär Jörg Kukies erleidet beim Warten auf die militärischen Ehren einen kurzen Schwächeanfall. Doch er erholt sich schnell, ist dann während der politischen Gespräche wieder mit dabei. Doch diplomatisch ist es kein ganz einfacher Tag im Süden Afrikas.
