Scholz am Tag der deutschen Einheit „Wir halten zusammen und unterstützen die Ukraine“

Erfurt · Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Tag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, auch die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Deutschland weiter zusammenwächst.

 Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.), Bärbel Bas (SPD, l), Steinmeiers Frau Elke Büdenbender (2.v.r.), und Olaf Scholz mit einem Herz, gebildet aus der Jahreszahl 22, das die Thüringer Bundesratspräsidentschaft und den Tag der Deutschen Einheit symbolisiert in Erfurt.

Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.), Bärbel Bas (SPD, l), Steinmeiers Frau Elke Büdenbender (2.v.r.), und Olaf Scholz mit einem Herz, gebildet aus der Jahreszahl 22, das die Thüringer Bundesratspräsidentschaft und den Tag der Deutschen Einheit symbolisiert in Erfurt.

Foto: dpa/Martin Schutt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes“, sagte Scholz am Montag am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. „Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.“ Es war der erste öffentliche Auftritt des Kanzlers nach seiner Quarantäne wegen einer Coronavirus-Infektion.

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. „Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.“

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland weiter zusammenwächst. Die Zukunft, die die Deutschen gemeinsam gewännen, würde eine andere, eine CO2-neutrale sein. Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Arbeitsplätze würden für Wohlstand sorgen. Der Kanzler äußerte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung auch im Winter gesichert werden kann. Deutschland sei auf den Winter vorbereitet. Ziel sei es, die Energieversorgung so zu organisieren, „dass niemand uns erpressen kann“.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow hat für ein Miteinander der Deutschen auf Augenhöhe und eine Einheit in Vielfalt geworben. Gräben könne man nur schließen, wenn man sie sich bewusst mache, sagte der thüringische Ministerpräsident am Montag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt. Nur durch Gemeinsamkeit und Solidarität könnten die Krisen und Herausforderungen gemeistert werden, die viele Menschen in Sorge versetzten. Der Linken-Politiker nannte die Corona-Pandemie, Energieknappheit und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

„All diese Ereignisse und Prozesse werden unsere Wirtschaftsstruktur, unsere Arbeitswelt und unsere gesamte Lebensweise verändern“, sagte Ramelow. Deutschland stehe vor einer Umbruchphase. Aber Deutschland könne durch seine Unterschiedlichkeit Kraft schöpfen und gemeinsam das Leben von morgen gestalten. „Wir müssen und wir werden uns gemeinsam verändern, damit wir auf diese Weise weiter zusammenwachsen“, erklärte Ramelow.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. „Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes“, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei dem Festakt in Erfurt. „Spaltungsversuche von innen und außen sind nicht spurlos an uns vorübergegangen.“ Fake news, Hass und Hetze richteten sich gegen den Zusammenhalt, der gerade jetzt dringend nötig sei.

Bas dankte noch einmal den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und den Demonstrierenden von damals. „Wer heute protestiert, geschützt von den Grundrechten, kann das auch, weil diese Frauen und Männer ein großes persönliches Risiko eingingen und für Demokratie und Freiheit einstanden“, sagte die Parlamentspräsidentin. „Diese Menschen setzten Verantwortung für sich und andere an die Stelle von Angst, auch nach dem Fall der Mauer.“

Heute hätten viele Zweifel, ob es etwas bringe, miteinander zu reden. Doch lebe die Demokratie vom Streit. „Es ist notwendig, dass wir miteinander reden, gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen“, sagte Bas. Demokratischer Streit führe zu Lösungen. „Doch Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen“, fügte sie hinzu. Die Demokratie nehme Schaden, wenn sich engagierte Menschen zurückzögen. „Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie“, sagte Bas.

US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland anlässlich des Tags der Deutschen Einheit als „beständigen Nato-Partner“ gewürdigt. „Die Vereinigten Staaten können sich glücklich schätzen, einen so starken Partner in unseren gemeinsamen Bemühungen um die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen zu haben, die seit fast acht Jahrzehnten für Frieden und Sicherheit sorgen“, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums am Montag. Er freue sich darauf, in den kommenden Jahren auf der unerschütterlichen Partnerschaft aufzubauen, so Blinken.

Der US-Außenminister dankte Deutschland außerdem für die Unterstützung der Ukraine und die Führungsrolle innerhalb der G7 in diesem Jahr. Deutschland hat in der G7-Gruppe führender Industriestaaten derzeit den Vorsitz. „Einen schönen Tag der Deutschen Einheit!“, hieß es auf Deutsch.

Thüringens Landeshauptstadt ist in diesem Jahr Gastgeber der zentralen Einheitsfeier, zu der Hunderte Gäste kamen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Ministerpräsidenten der Länder. Die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung vor 32 Jahren wurden seit Samstag mit einem dreitägigen Bürgerfest gefeiert.

(lha/dpa)
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