Vor dem G7-Gipfel in Elmau Scholz als Gastgeber in bayerischem Idyll in unruhigen Zeiten
Berlin · In knapp einer Woche wird Kanzler Olaf Scholz erstmals als Gastgeber bei einem großen internationalen Gipfel auftreten. Auch wenn die Vorbereitungen zum G7-Treffen aus Schloss Elmau auf Hochtouren laufen, werden die genauen Termine noch unter Verschluss gehalten. Frühere Gipfel brachten ikonische Momente hervor, die Messlatte liegt damit hoch.
Ob es ein ähnlich ikonisches Bild geben wird, wie das der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und der berühmten Bank am Schloss Elmau? Wird sich erneut ein US-Präsident in einem bayerischen Biergarten niederlassen?
Eine knappe Woche vor dem G7-Treffen auf Schloss Elmau, das von Sonntag bis Dienstag dauern wird, stehen die genauen Termine noch nicht fest. Klar ist allerdings, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Gipfels in Bayern mit allen elf teilnehmenden Staats- und Regierungschefs bilaterale Gespräche führen wird – darunter natürlich auch US-Präsident Joe Biden.
Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist der SPD-Politiker in dem zum Luxushotel umgebauten Schloss in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen erstmals Gastgeber eines großen internationalen Treffens. Zu den G7-Ländern zählen neben Deutschland und den USA noch Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem hat Scholz fünf Gastländer eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Der deutsche Regierungschef wolle damit den Zusammenhalt der Demokratien weltweit stärken, hieß es aus Regierungskreisen am Montag. Der G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni statt. Wenige Tage zuvor werden sich die Regierungschefs der EU-Länder bereits beim Europäischen Rat (23./24. Juni) treffen, unmittelbar im Anschluss folgt das Nato-Gipfeltreffen in Madrid (28. bis 30. Juni). Scholz wird über Erwartungen und Ziele der internationalen Spitzentreffen auch in seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch sprechen.
Die Bundesregierung will auch ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden. Gesprochen werden soll demnach auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine. Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen. Thema bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ist natürlich auch die Debatte über einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Freitag empfohlen, die Ukraine und die Republik Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen. Die Entscheidung müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen.
Im Januar hatte Deutschland die Präsidentschaft der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) für ein Jahr übernommen und unter das Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ gestellt. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit mit Partnerländern des globalen Südens, die an Arbeitsrunden etwa zur Klima- und Energiepolitik und Ernährungssicherheit teilnehmen sollen. So rückt der von Scholz vorgeschlagene Klimaclub wieder in den Fokus. Ziel sei „ein kooperatives Modell der Erreichung der Klimaneutralität“, hieß es. „Wir wollen vermeiden, dass wir über die Einführung von gegenseitigen Umweltzöllen gegeneinander arbeiten.“
Die Verhandlungen zur Abschlusserklärung liefen insgesamt „sehr, sehr konstruktiv“, hieß es am Montag weiter. Mehr Details wurden nicht genannt. Es werde zur Vertiefung während des dreitägigen Treffens auch einige separate Erklärungen zu Schwerpunkten geben.
Und auch die Gegner des Treffens machen mobil. Bereits am Samstag soll es eine Großdemonstration in München geben, ab Sonntag sind dann bis zum Ende des Gipfels am Dienstag vor Ort in Garmisch-Partenkirchen und in der Nähe von Schloss Elmau Proteste geplant. Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften vor Ort. Die Vertreter des Organisationsbündnisses der Demonstration forderten am Montag von den Staats- und Regierungschefs der G7, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen sowie konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden.
