Stuttgarter Finanzminister fordert Veränderungen Schmidt will Finanzausgleich reformieren
Berlin (RPO). Der neue baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der derzeitige Länderfinanzausgleich sei ungerecht und "nicht tragbar" für das föderale Gefüge in Deutschland, sagte Schmid am Donnerstag einem Radiosender.
Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags
Eine Möglichkeit sei, dass Länder mehr von ihren Steuereinnahmen einbehalten dürften. Außerdem halte er es für sinnvoll, den Ländern zuzubilligen, die Sätze für bestimmte Steuerarten selbstbestimmt anheben zu dürfen.
Bezogen auf sein eigenes Land sagte Schmid auf Deutschlandradio Kultur: "Dann können wir im baden-württembergischen Landtag entscheiden, ob wir mehr Steuern für bestimmte politische Zwecke erheben wollen. Dann bleibt aber auch das Geld aus dieser Steuererhöhung im Land."
In Anspielung auf mögliche Konflikte mit Parteikollegen in den Nehmerländern sagte der Sozialdemokrat, für ihn komme zuerst das Interesse des Landes, dann das der Partei. Um eine Reform anzustoßen, werde sein Land sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
Ihm sei bewusst, dass man damit vermutlich keinen Erfolg haben werde, sagte Schmid. Doch gehe es dabei vor allem darum, Zeichen zu setzen. Der Länderfinanzausgleich steuert Zahlungen aus reichen Bundesländern an ärmere.
